Am 23.05.2013 fand die 7. Veranstaltung der CDU Landtagsfraktion zur Polizeistrukturreform (Wie sicher leben wir in Ostprignitz-Ruppin?) in Neuruppin statt. Auf dem hochkarätig besetzten Podium saßen dabei Björn Lakenmacher (MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion), Gert Schnittcher (Leitender Oberstaatsanwalt Neuruppin), Bernd Halle (Leiter Polizeidirektion Nord), Jens Peter Golde (Bürgermeister Neuruppin) und Dr. Karl Gärtner (Vorsitzender der SVV Wittstock). Moderiert wurde die Runde von Sebastian Steineke. Nach einer Einführung durch Björn Lakenmacher wurde engagiert über die Probleme der Polizei heute und in der Zukunft gesprochen. Dabei standen unter anderem die von Björn Lakenmacher kritisierten Schließzeiten der Reviere in der Region im Mittelpunkt.

Das Land hat auch in diesem Jahr wieder den dreispurigen Ausbau der A 24 bis Wittstock sowie u. a. weiteren Ausbau der A 14 in der Prignitz als Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit haben sich die Bemühungen vor Ort und in Potsdam gelohnt. Dazu Sebastian Steineke: "Das ist ein guter Tag für unsere Region und die erfolgte Beteiligung vor Ort. Jetzt gilt es in Berlin für die Vorhaben hier vor Ort zu werben und die Notwendigkeit für den Ausbau der Infrastuktur gerade bei uns im ländlichen Raum deutlich zu machen".

"Wir stehen gut da in Deutschland. Das ist vor allem die Leistung der Bürger. Es ist aber auch das Ergebnis der richtigen Politik dieser christlich-liberalen Koalition." Diese positive Bilanz zog der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in einem aktuellen Interview mit dem "Tagesspiegel".

Auch in Zukunft müsse Deutschland vorn bleiben. "Dazu bedarf es der Fortsetzung unserer bisherigen Europapolitik. In Europa muss sich noch einiges ändern, und es darf kein Europa der gemeinsamen Haftung und Schuldenunion werden, wie sie Rot-Grün will", so Kauder. Deutschland müsse sich darüber hinaus seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, um den Wohlstand nicht aufs Spiel zu setzen. Rot-Grün blende das völlig aus.

Als "besondere Aufgabe" sieht Kauder den Bereich der Bildung. "Dafür sind zwar die Länder zuständig. Aber wir sehen, dass insbesondere kleinere Länder enorme Probleme mit der Umsetzung der Hochschulpolitik haben", so Kauder. In diesem Zusammenhang sprach die der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern aus. Diese könne nach Auffassung Kauders durch Gespräche in einer neuen Föderalismuskommission erreicht werden. Auch das bisher geltende Kooperationsverbot für den Hochschulbereich müsse diskutiert werden.

Auf Antrag der CDU/FDP Fraktion wurde am Donnerstag einstimmig beschlossen, die Vorgehensweise des Landesdenkmalamtes bezüglich der Unterschutzstellung der Dorfstr. in Radensleben zu mißbilligen.

Hintergrund

Auf der einen Seite plant die Stadt Neuruppin seit Jahren, die Radenslebener Dorfstraße zwischen der Kreuzung in der Ortsmitte bis zum Ortsausgang in Richtung Pabstthum mit Asphalt zu sanieren. Für rund 1,2Millionen Euro (Eigenmittel und erheblich Förderung) sollten Fahrbahn und Nebenanlagen in diesem Jahr erneuert werden. Auf der anderen Seite steht der Denkmalschutz. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat der Stadt Neuruppin in der vergangenen Woche empfohlen, ihre Planung so weit zu überarbeiten, dass eine Erhaltung des Denkmals Dorfstraße auf Dauer gewährleistet wird.

Die Familie ist für die meisten Menschen in unserem Land Lebensmittelpunkt und wichtigster Rückzugsort. Sie ist seit jeher Kern unserer Gesellschaft. Die Familie bietet Kindern und Erwachsenen gleichermaßen die Fürsorge und den Schutz, den sie für ihre Entwicklung benötigen. Sie verbindet unterschiedliche Charaktere auf besondere Weise miteinander und gibt Sicherheit und Geborgenheit, die durch staatliche Fürsorge nicht ersetzt werden kann. Familie steht deshalb zu Recht unter dem besonderem Schutz unseres Grundgesetzes und der Gesellschaft.

Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin konnte 2012 nur knapp jeder zehnte Diebstahl aus Kraftfahrzeugen aufgeklärt werden. Dabei haben sich die Fallzahlen zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Trotz dieser Situation plant die Landesregierung weiter Polizeipersonal abzubauen. Eine schlimme Vorstellung – sind doch im Bereich der Polizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin, welches für die Sicherheit von über 100.000 Bürgern zuständig ist, schon jetzt lediglich 174 Bedienstete beschäftigt.

Zugegeben, ich war auf den Gesichtsausdruck der Sozialdemokraten im Kreis gespannt, wenn sie vom Eintritt des Kreistagspräsidenten Sven Deter in die CDU erfahren. Nico Ruhle hat mit seinem Leserbrief nun jedoch sogar einen tiefen Einblick in die verunsicherte SPD-Seele gewährt. Inhaltlich ist auf sein weitgehend substanzloses Pamphlet wenig zu erwidern.

Am 06.05.2013 fand im Hotel Deutscher Kaiser in Perleberg die gut besuchte und hoch interessante Diskussion zur Euro-Krise statt. Auf dem Podium saßen Michael Stübgen (europapolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion) und Prof. Dr. Georg Milbradt (ehem. Ministerpräsident Sachsen). Moderiert wurde die Veranstaltung von Gordon Hoffman (MdL).