News
23.02.2018 | Nando Strüfing
Antwort der Landesregierung zu Mindestabständen von Windrädern zu sozialtherapeutischen Einrichtungen
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg die Landesregierung kürzlich nochmal mit dem Thema Windkraftanlagen in der Nähe von sozialtherapeutischen Einrichtungen konfrontiert. 
 
Nun kam die aus Steinekes Sicht „sehr ernüchternde, aber leider zu erwartende Antwort“. Hieraus geht hervor, dass die Landesregierung aufgrund der aktuellen Rechtslage einen ausreichenden Schutz für besonders schutzwürdige Orte wie sozialtherapeutische Einrichtungen gewährleistet sieht. Sie beabsichtige daher nicht, sich beim Bund für eine Veränderung von Lärmschutzvorschriften einzusetzen. „Dabei kommt es darauf gar nicht an,“ zeigt sich Steineke verwundert. „Es ging bei der Frage nicht darum, auf die jetzt schon ausreichenden Lärmvorschriften des Bundes einzuwirken. Es wurde nach eigenen Vorkehrungen des Landes für schutzbedürftige Orte gefragt. Hier wird seitens der Landesregierung allerdings augenscheinlich kein Problem gesehen. Sie duckt sich weg,“ so Steineke enttäuscht. Ihm ging es insbesondere um eine Regelung analog zu den Mindestabständen zu Kliniken im Regionalplan. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das reale Problem von sozialtherapeutischen Einrichtungen wie in Rohrlack wei-terhin nicht ernst nimmt,“ so Steineke. Daher werde die CDU das Thema weiter begleiten und nicht nachlassen.
 
Die Kleine Anfrage beinhaltet zudem Nachfragen zum Immissionsschutz gegen Schall bei Windkraftanlagen. Nach der Zulassung des sog. Interimsverfahrens durch die Landesregierung im November 2017 dürften die schützenden Schallrichtwerte nach der TA Lärm (Verwaltungsvorschrift nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) nun im Einzelfall früher erreicht werden. Auswirkungen auf das laufende Regionalplanverfahren in Prignitz-Oberhavel hat diese Änderung aus Sicht der Landesregierung allerdings nicht. „Sie bleibt bei ihrer Haltung, dass höhere Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nicht notwendig sind,“ so Steineke abschließend.
 

22.02.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Mit Sven Deter, Bürgermeisterin Heidrun Otto, Dr. Jan Redmann MdL und Sebastian Steineke MdB

Die CDU OPR setzt ihre "Heimatgespräche" quer durch den Landkreis fort. Akteure mehrerer politische Ebenen von Bund über Land bis hin zur Kommune stehen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern dabei Rede und Antwort. Für die tägliche politische Arbeit ist es wichtig zu erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt.
 
Wir laden herzlich zum zweiten Heimatgespräch mit Dr. Jan Redmann MdL, Sebastian Steineke MdB, Sven Deter, Landratskandidat, Heidrun Otto, Bürgermeisterin von Lindow, am Donnerstag, 1. März 2018, um 19 Uhr in das Hotel am Wutzsee, Straße des Friedens 33 nach Lindow ein. 
 
Dort wollen wir die Fragen zu den unterschiedlichen politischen Themen beantworten und mit den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere auch darüber reden, was sie von ihrem Landratskandidaten in den nächsten acht Jahren erwarten. In den nächsten Wochen werden quer durch den Landkreis weitere Heimatgespräche stattfinden.
 
weiter

22.02.2018 | Erich Kuhne
Historiker Dr. Dost aus Wittstock zu Gast
Bei der diesjährigen Winterwanderung der Senioren Union OPR am vergangenen Sonntag in Alt Daber (bei Wittstock) nahmen ca. 25 Mitglieder und Freunde der Senioren Union teil. Zu Beginn erläuterte der Zollobersekretär Lemke alias Dr. Dost aus Wittstock die Arbeit der Zollstationen in früherer Zeit. Die Schmuggler machten es den Zöllnern mitunter sehr schwer. Aufgewärmt durch ein loderndes Feuer in der Pagode und durch Glühwein führte Revierförster Björn Plazikowski anschließend durch Wald und Flur. Dabei erfuhren die Teilnehmer sehr viel über die Waldwirtschaft. Nach dem einstündigen Spaziergang gab es Gebratenes vom  Grill. In gemütlicher Runde klang der Nachmittag mit vielen Gesprächen aus.
 
weiter

21.02.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

ACHTUNG: NEUER ORT: Vereinsheim der Kleingärtner in Wildberg (am Ende der Mühlenstraße)


Die CDU OPR startet ihre "Heimatgespräche" quer durch den Landkreis. Das Format bleibt gleich. Akteure mehrerer politische Ebenen von Bund über Land bis hin zur Kommune stehen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern dabei Rede und Antwort. Für die tägliche politische Arbeit ist es wichtig zu erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt.
 
Wir laden daher herzlich zum ersten Heimatgespräch mit Dr. Jan Redmann MdL, Sven Deter, Landratskandidat, Ulrich Jaap, Ortsvorsteher Wildberg, am Donnerstag, 22. Februar 2018, um 18 Uhr in das Vereinsheim der Kleingärtner (am Ende der Mühlenstraße) nach Wildberg ein. 
 
Dort wollen wir die Fragen zu den unterschiedlichen politischen Themen beantworten und mit den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere auch darüber reden, was sie von ihrem Landratskandidaten in den nächsten acht Jahren erwarten. In den nächsten Wochen werden quer durch den Landkreis weitere Heimatgespräche stattfinden.
 
weiter

20.02.2018
Vom 20. bis 23. Februar 2018 finden in allen zehn Bundestagswahlkreisen Brandenburgs Regionalkonferenzen der CDU zum Koalitionsvertrag 2018 statt.

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf dem 30. Parteitag der CDU Deutschlands werden unsere Delegierten am 26. Februar 2018 in Berlin über die Ergebnisse abstimmen. Bevor wir auf dem Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, wollen wir wissen, was unsere Mitglieder von den Ergebnissen halten. 


15.02.2018 | Nando Strüfing
Abgeordnete besuchen Kreismuseum in Wittstock
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der stellvertretende Vorsitzende des Kreistags Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, besuchten gestern die kreiseigenen Museen Alte Bischofsburg in Wittstock. Die beiden Kreistagsabgeordneten wollten sich durch einen Rundgang und ein Gespräch mit der Leiterin Antje Zeiger über aktuelle Projekte informieren. 
 
Antje Zeiger zog zunächst eine positive Bilanz, was die Besucherzahlen angehe. So kommen Schülergruppen nicht nur aus der Region oder aus Brandenburg, sondern auch aus benachbarten Bundesländern. Unter den erwachsenen Besuchern sind regelmäßig Gäste aus ganz Deutschland und Europa. „Dies zeigt, dass das Museum ein Leuchtturm für die Ostprignitz ist,“ betonte Steineke lobend. Im Anschluss präsentierte Zeiger den Abgeordneten noch das diesjährige Programm, das 2018 vor allem auf den Ausbruch des 30-jährigen Kriegs vor genau 400 Jahren ausgerichtet ist. Viele interessante Vorträge und Veranstaltungen finden sich hier über das ganze Jahr verteilt. „Ein Besuch im Wittstocker Museum lohnt sich immer,“ sind Steineke und Deter abschließend überzeugt. 
 

12.02.2018 | André Wiesner / Junge Union OPR

Bei der Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Ostprignitz-Ruppin am vergangenen Freitag in Neuruppin votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig für den Ausschluss ihres bisherigen Mitglieds Frank-Rudi Schwochow. Die CDU-nahe Jugendorganisation folgt damit dem Ausschlussantrag der CDU Ostprignitz-Ruppin, dem das Kreisparteigericht der CDU Brandenburg im Dezember letzten Jahres stattgegeben hat.
Der JU-Kreisvorsitzende André Wiesner zeigte sich nach der Abstimmung froh über Schwochows Ausschluss:
 
„Ich bin froh, dass die Mitglieder der Jungen Union OPR dem Ausschlussantrag einstimmig gefolgt sind. Man kann nicht Mitglied einer Partei und Organisation sein und gleichzeitig fundamental gegen ihre Ordnungen und Werte verstoßen. Der Ausschluss von Frank-Rudi Schwochow war daher eine logische Konsequenz. Damit kann sich die Junge Union OPR nun endlich wieder ausschließlich auf Ihre politische Arbeit konzentrieren.“
 
Schwochow wurde kürzlich aus der CDU ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der Jungen Union war davon nicht berührt, weil der CDU-Nachwuchs organisatorisch betrachtet ein selbstständiger Verband ist. Anders als in der CDU kann in der Jungen Union der Kreisvorstand den Ausschluss eines Mitglieds selbst beschließen (in der CDU konnte der Kreisvorstand lediglich den Antrag auf Ausschluss beim zuständigen Parteigericht stellen). Die nächsthöhere Instanz für diese Entscheidung ist der Landesvorstand der Jungen Union Brandenburg.
 
 
weiter

12.02.2018 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der CDU-Landratskandidat für Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, laden die Bürgerinnen und Bürger der Region zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Steineke und Deter möchten den Menschen vor Ort die Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an ihn heranzutragen.
 
Die Sprechstunde findet am 
 
Mittwoch, den 14. Februar 2018 
im Bürgerbüro Wittstock
Auf der Freiheit 8, 16909 Wittstock/Dosse, 
von 13.00 bis 14.00 Uhr statt. 
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich mit etwaigen Themenwünschen direkt in Steinekes Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 03391-5109550 oder per Email an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de anzumelden.
 

01.02.2018 | Nando Strüfing
Die jüngsten Berichte über die Probleme mit einer teilweise straffälligen Großfamilie aus Tschetschenien in Wittstock und Neuruppin betrachtet die CDU im Kreis mit großer Sorge. Sie fordert den Landkreis als zuständige Ausländerbehörde zum Handeln auf.
 
Hierzu erklären der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die weit überwiegende Anzahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzbedürftig, sondern nur geduldet. Wenn jene auch noch Straftaten begehen, muss konsequent eine Abschiebung erfolgen. Hier ist der Landkreis als zuständige Ausländerbehörde gefordert. Die Probleme mit Asylbewerbern aus Tschetschenien im Landkreis sind dem Landrat schon lange bekannt. Der Kreis muss nun handeln. Der Rechtsstaat macht sich sonst lächerlich. Wir unterstützen die Aussage der Polizei, dass der Rechtsstaat hier nicht länger ‚ein Auge zudrücken‘ dürfe. 
 
Aus strafrechtlicher Sicht muss zudem bei Taten von Jugendlichen hier verstärkt das vereinfachte und beschleunigte Verfahren nach § 76 des Jugendgerichtsgesetzes angewendet werden, von dem in Brandenburg oftmals leider kein Gebrauch gemacht wird. “
 
Die CDU-Kreistagsfraktion hat weiterhin eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu Entwicklungen aller asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Landkreis gestellt.

31.01.2018 | Nando Strüfing
Kleine Anfrage zu Mindestabständen von Windrädern zu sozialtherapeutischen Einrichtungen
Die CDU lässt nicht locker! Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, wird die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg die Landesregierung nochmal mit dem Thema Windkraftanlagen in der Nähe von sozialtherapeutischen Einrichtungen konfrontieren. Nach Gesprächen mit Betroffen aus Rohrlack (Amt Temnitz) hatte sich Steineke bereits im vergangenen Jahr an seine Landtagskollegen gewandt. Ein Antrag in der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel scheiterte dazu kürzlich. Auf Bitten von Steineke hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dierk Homeyer, nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das reale Problem von sozialtherapeutischen Einrichtungen wie in Rohrlack nicht ernst nimmt,“ so Steineke, der sich aus der Antwort der Landesregierung weitere Details erhofft. 
 
Die Kleine Anfrage beinhaltet zudem Nachfragen zum Immissionsschutz gegen Schall bei Windkraftanlagen. Nach der Zulassung des sog. Interimsverfahrens durch die Landesregierung im November 2017 dürften die schützenden Schallrichtwerte nach der TA Lärm (Verwaltungsvorschrift nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) nun im Einzelfall früher erreicht werden. Die CDU möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Änderung auf das laufende Regionalplanverfahren in Prignitz-Oberhavel hat. „Schon aus Schallschutzgründen könnten hier im Einzelfall andere Mindestabstände geboten sein,“ so Steineke abschließend. 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Kreisverband Ostprignitz-Ruppin  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.38 sec.