News
03.08.2018
Rainer Genilke: Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, räumte die Landesregierung ein, zwischen 2013 und 2017 lediglich neun Baumaßnahmen zur Planungsreife gebracht zu haben.

02.08.2018 | Sebastian Steineke MdB
Ausschreibung Landrat OPR: Fragen bleiben
Die Ausschreibung zur Stelle des Landrates in Ostprignitz-Ruppin hinterlässt weiterhin viele Fragen. Nachdem es der Landkreis gestern und damit erst einen Tag vor Ablauf der Ordnungsfrist geschafft hat, auf meine Fragen zu antworten, bleibt weiter Einiges offen. Eines ist auf jeden Fall klar: die überstürzten und falschen Anzeigen haben den Landkreis fast 8.000 Euro zusätzlich gekostet. Wer genau sie in Auftrag gegeben hat, wurde mir immer noch nicht mitgeteilt. Auch die Frage, warum sie in Auftrag gegeben wurden, wurde lapidar mit Zeitdruck begründet. Das reicht mir nicht. Hier muss evtl. ein Akteneinsichtsantrag weiterhelfen.

26.07.2018
Jan Redmann: Während Private Spitze sind, hinkt die Landesregierung der Zeit hinterher

Staatssekretär Kralinski hat in den vergangenen Tagen mehrere Digitalisierungsprojekte besucht. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte Kralinski versuche damit vom Digitalisierungsstand der Landesregierung abzulenken.

19.07.2018
Landesregierung versagt im Medikamentenskandal
Der Skandal um illegale Krebsmedikamente hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher befürchtet worden war. Am Mittwoch hat Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) nach tagelangem Schweigen eingestehen müssen, dass ihr Ministerium in keiner Weise der staatlichen Fürsorgepflicht nachgekommen ist.

19.07.2018 | Nando Strüfing
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum fünfzehnten Mal 30 junge Nachwuchsjournalistinnen und - journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. „Das Angebot richtet sich an junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 statt,“ so Steineke. Die Teilnehmer werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.
 
Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmer im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit den Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Diese und weitere Fragen werden Gegenstand des Workshops sein. „Ich würde mich über Bewerbungen aus unserer Region freuen,“ sagt Steineke.
 
Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

19.07.2018 | Sebastian Steineke MdB
Juli-Ausgabe
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
der Bundestag ist mit seiner letzten Sitzung am 5. Juli in seine mehrwöchige Sommerpause gegangen. Für viele Abgeordnete heißt das Kraft tanken und die nächsten Aufgaben vorbereiten. Für mich bedeutet es zudem, dass ich den Sommer auch dafür nutze, eine Sommertour durch meinen Wahlkreis zu machen. In diesem Jahr lautet das Motto: "Vom Wahlkreis 56 in die Welt – Global Player aus der Region". Es sind viele spannende Termine dabei.
 
Seit einigen Jahren informiere ich die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises regelmäßig u.a. über diesen Newsletter. Wer ihn auch zukünftig elektronisch zugeschickt haben möchte, schreibt mir bitte eine kurze Email an sebastian.steineke@bundestag.de. Die nächste Ausgabe erscheint im Herbst.
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine tolle Sommerzeit! Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe: KLICK
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB

13.07.2018
Dierk Homeyer: Die Landesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben erledigen
Auf einem Mobilfunkgipfel wurde gestern von Vertretern von Bund, Ländern und Mobilfunkunternehmen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sich die Beteiligten auf ein Ausbauziel von 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2020.

10.07.2018 | Sebastian Steineke MdB - Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion OPR
Ein Hausboot ist keine bauliche Anlage
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. Juli 2018 – OVG 2 S 13.18) hat in einer heute ergangenen Entscheidung im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage darstellt. Auslöser des Verfahrens war ein Hausbootbesitzer am Ruppiner See, dem der Landkreis nach Jahren der Nutzung per Bescheid vorhielt, sein Hausboot sei eine bauliche Anlage und damit genehmigungspflichtig. Dieser rechtsirrigen Ansicht hat das OVG jetzt einen deutlichen Riegel vorgeschoben.  
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Der Landrat muss das Thema jetzt endlich zur Chefsache machen, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. Aufgrund der deutlichen Aussagen des OVG bereits im Eilverfahren sollte der Landkreis jetzt nicht noch weitere Kosten produzieren, die Entscheidung akzeptieren und die jetzt bereits erhebliche negative Publicity nicht noch weiter ausbauen.  Das OVG hat zurecht darauf hingewiesen, dass, folgte man der Auffassung des Landkreises und der 1.Instanz, nahezu jedes Sportboot als bauliche Anlage im Sinne der Bauordnung qualifiziert werden müsste. Dies sei so nicht vom Gesetzgeber gewollt.
 
Es gilt jetzt daher schnell Rechtsfrieden herzustellen und nicht durch weitere baurechtliche Maßnahmen des Landkreises die für den Hausbootbesitzer positive Entscheidung wertlos zu machen“.
 

05.07.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Verwaltung muss endgültig Klarheit schaffen

Nach den Irritationen in den vergangenen Tagen um die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin fordert die CDU-Kreistagsfraktion die Verwaltung auf, die entstandenen Widersprüche um die Bewerbungsfrist endgültig aufzulösen.

In der gestern veröffentlichten Anzeige fehlte die Frist gänzlich. Dies sei laut CDU zwar misslich, aber rechtlich vermutlich nicht zu beanstanden. In der heute veröffentlichten Ergänzung sowie auf der Internetseite des Landkreises ist nunmehr allerdings der 2. August 2018 als Ausschlussfrist aufgeführt. „Das haben wir im Kreistag so nicht beschlossen und wurde eigenmächtig ergänzt,“ kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Steineke MdB. Der Beschluss des Kreistags beinhalte lediglich das Fristende, aber keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine Ausschlussfrist handele. „Somit ist hier lediglich von einer Ordnungsfrist auszugehen, die allerdings bei Verstreichen keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich zieht. Das ist ein riesengroßer Unterschied zu einer Ausschlussfrist.“ Diese Konsequenz ergibt sich im Übrigen auch direkt aus dem Rundschreiben des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 20.4.2009 unter Punkt B 2.6. Danach ist die Bewerbungsfrist immer eine Ordnungsfrist, es sei denn, es wird explizit eine Ausschlussfrist durch den Kreistag beschlossen. Diese Hinweise hatte der Landkreis selbst den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Steineke hatte bei der letzten Kreistagssitzung auf die Ordnungsfrist hingewiesen. Der Landkreis hatte damals offensichtlich die gleiche Rechtsauffassung und korrigierte den Hinweis nicht.

Die CDU fordert den Landkreis dringend zur Klarstellung des Widerspruchs auf: „Wir haben ernste Sorge um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Uns allen ist nicht geholfen, wenn jemand die Ausschreibung erfolgreich anfechtet. Es dürfen zudem keine zusätzlichen Hürden definiert werden, die der Kreistag nie beschlossen hat. Dem Eindruck, dass andere Bewerber ggf. nicht gewollt sind, muss die Kreisverwaltung nun entgegentreten,“ fordert Steineke, der auch die Bürger des Landkreises im Blick hat. „Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn nach der verfehlten Direktwahl die indirekte Wahl im Kreistag an Formfehlern scheitert,“ so der CDU-Fraktionschef abschließend. 


04.07.2018 | Nando Strüfing
Gigabit-Ziele im Koalitionsvertrag werden umgesetzt
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele des Koalitionsvertrags liegt jetzt vor: Die Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus ist überarbeitet und mit allen Beteiligten abgestimmt. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der im Bundestag auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda ist. „Wir werden damit alle noch verbliebenen weißen Flecken unmittelbar an das Gigabitnetz anschließen,“ freut sich Steineke.
 
Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben und das Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, bekommen die Möglichkeit eines Technik-Upgrades: Sie können ihr Projekt bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Dies kommt u.a. für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Frage. Der Bund stockt hierfür den Bundesanteil auf. Zudem wird das Verfahren deutlich vereinfacht. Künftig werden Anträge nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet. Die anschließende Bewertung jedes Antrags anhand eines Kriterienkatalogs wird abgeschafft. „Die Bewilligung der Mittel kann damit zügig nach Einreichung des Antrags erfolgen,“ so Steineke. 
 
Der Förderhöchstbetrag des Bundes wird auf 30 Millionen Euro erhöht. „Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils von 10 Prozent durch die Länder ist nun auch bei finanzschwachen Kommunen möglich. Damit stellen wir den Ausbau auf eine solide finanzielle Basis,“ führt Steineke weiter aus. Anträge können ab dem 1. August 2018 gestellt werden. „Mit der neuen Richtlinie schaffen wir die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau im ländlichen Raum,“ so Steineke abschließend.
 

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