News
13.12.2019 | Nando Strüfing
Bereits mehrfach berichtete der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in der Vergangenheit über die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser. Nun hat der Deutsche Bundestag den Bundeszuschuss für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser für das Haushaltsjahr 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht. Dies bedeutet eine Gesamtfördersumme von 50.000 Euro pro Haus im Jahr (bislang 40.000 Euro). Dies teilt der Abgeordnete heute mit.
 
Steineke freut sich, dass auch alle vier Einrichtungen in seinem Wahlkreis in Neuruppin („Krümelkiste“), Kyritz, Wittenberge (Bürgerzentrum) und Perleberg („Perle-Treff“) nun von der Erhöhung profitieren: „Ich habe bereits alle vier Häuser besucht und war beeindruckt von der Arbeit dort und vom positiven Einfluss der Mehrgenerationenhäuser auf das soziale Leben in unseren Städten,“ so Steineke. Er möchte sich auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Förderung fortgesetzt wird. 

13.12.2019 | Dr. Jan Redmann MdL
Dr. Jan Redmann MdL erklärt zum Beschluss des Koalitions-Antrags „Zugang zu Bildungsangeboten in allen Regionen sichern“ des Landtages Brandenburg: 
 
"Seit langem setzen wir uns im Landtag für den Erhalt kleiner Schulen im ländlichen Raum ein. Die gestrige Entscheidung, alle aktuell betriebenen Schulstandorte bis auf weiteres zu erhalten, ist ein wichtiges Signal. Die betroffenen Schulen haben damit Planungssicherheit bekommen. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin leiden u.a. die Schule mit sonderpädagogischen Schwerpunkt Lernen in Wittstock, die Grundschule in Wildberg oder die Oberschule in Fehrbellin unter geringen Schülerzahlen. Mit diesem Beschluss stellen wir sicher, dass alle Schulen im Landkreis erhalten bleiben.“
Quelle: Jan Redmann MdL  

13.12.2019 | Sebastian Steineke MdB
Gute Nachrichten für Betriebsrentner und für das Handwerk: Im Bundestag haben wir diese Woche die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe und finanzielle Entlastungen für Betriebsrentner beschlossen. Für Betriebsrentner wird zum 1. Januar ein Freibetrag für Krankenkassenbeiträge von 159,25 Euro eingeführt. Damit schaffen wir eine deutliche Entlastung für mehr als 60 % der Betriebsrentner um mehr als die Hälfte ihrer Beträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Außerdem gilt die Meisterpflicht künftig wieder für Handwerke, in denen eine Gefahr für Leben und Gesundheit droht, wenn sie unsachgemäß ausgeübt werden. Das schafft Qualitätssicherung und sozialen Ausgleich!

11.12.2019 | Silke Peitsch / CDU Rheinsberg
Am Vorabend des 2. Advents haben sich zahlreiche Mitglieder und Freunde der CDU Rheinsberg zu einem gemütlichen und besinnlichen Abend im Jungen Fritz zusammengefunden. Als Gast wurde der Vizepräsident des Landesbauernverbandes Sven Deter begrüßt. Bei leckerer Gänsekeule einem Glas Wein oder einem kühlen Bier wurde auf das vergangene Jahr durch den Bürgermeister a.D. Jan-Pieter Rau zurückgeblickt. Das langjährige Mitglied des Stadtverbandes und der Vorsitzende der Senioren Union Erich Kuhne wurde durch die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes Silke Peitsch verabschiedet, da dieser in den Ortsverband nach Dabergotz wechselt. Traditionell wurde eine Weihnachtsgeschichte erzählt, bevor sich Silke Peitsch im Namen aller gebührend für die Arbeit im Vorstand bei Jan-Pieter Rau und Walter Luy bedankte.
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05.12.2019 | Dr. Jan Redmann MdL
Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 wird die Wittstocker Diesterweg-Grundschule in das Landesprogramm „Klasse Musik“ aufgenommen. Das bedeutet, dass eine der beiden künftigen 5. Klassen mit einem Klassensatz an Blasinstrumenten ausgestattet wird. 
 
Nachdem das Land Brandenburg über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine neuen Bläserklassen mehr finanzierte, hatte sich der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann (CDU), seit dem vergangenen Jahr darum bemüht, dass das Landesprogramm wieder aufgelegt wird. Kürzlich erhielt die Schule nun die Mitteilung, dass der Antrag zur Einrichtung einer Bläserklasse genehmigt wurde. 
Quelle: Jan Redmann MdL  

05.12.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Nando Strüfing bleibt Pressesprecher
Nach den Kreisvorstandswahlen im November fand heute die erste Sitzung in neuer Runde statt. Nach der Auswertung von Kreis-, Landes- und Bundesparteitag ging es wie immer um das aktuelle politische Geschen. Herzlich gratulieren wir Nando Strüfing. Er wurde im Vorstand erneut zum Pressesprecher gewählt. Wir freuen uns schon auf die Aufgaben in 2020 und wünschen allen eine entspannte Adventszeit.
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02.12.2019 | Nando Strüfing
Am Montag hat der Bundestagsabgeordnete für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, zusammen mit Wusterhausens Bürgermeister Philipp Schulz auf „Behrendt's Hof“ in Nackel die Weihnachtsbaumsaison eröffnet. Weit über 100.000 Bäume aller Größen warten auf die Kundschaft. "Das ist eine schöne Möglichkeit für die Menschen vor Ort, regionale Bäume direkt aus der Region zu beziehen," freut sich Steineke, der schon in den vergangenen Jahren bei der Eröffnung dabei war. 

29.11.2019 | Nando Strüfing
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr wieder knapp 1 Million Euro vom Bund. Diese Mittel waren in diesem Jahr nicht so sicher wie in den Vorjahren, denn u.a. der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass der Bund für die Akademie zwar die Hälfte der Kosten übernehme, aber die meisten Teilnehmer der Fortbildungsangebote von den Ländern entsandt werden. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete.

21.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Die CDU Rheinsberg stellt sich von nun an jünger und weiblicher auf. Am Dienstag hat der CDU-Stadtverband der Prinzenstadt einen neuen Vorstand gewählt. Nach fast 16 Jahren sind der bisherige Vorsitzende des Stadtverbandes, Bürgermeister a.D. Jan-Pieter Rau, und sein Stellvertreter, der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy, nicht mehr zur Wahl angetreten. Auf Vorschlag von Jan-Pieter Rau wurde der 44-jährige Volljurist Jens Schwartz mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende ist die in Dorf Zechlin wohnhafte Silke Peitsch gewählt worden. Das Amt des Schatzmeisters wird erneut von Björn Plazikowski aus Flecken Zechlin bekleidet. Bei den Beisitzern setzt der Stadtverband weitgehend auf Stabilität. So wurden die bisherigen Beisitzer Gundula Tittel und Günter Steffens, beide aus der Kernstadt Rheinsberg, sowie Burkhardt Stranz aus Linow in ihren Ämtern bestätigt. Neu hinzu kommt der erst 20-jährige Moritz Luy aus Luhme, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis ist. Nach seiner Wahl dankte der neue Vorsitzende Schwartz den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jan-Pieter Rau und Walter Luy für ihren langjährigen Einsatz. Zudem richtete er den Blick in die Zukunft und rief dazu auf, die Positionen der CDU Rheinsberg in der Öffentlichkeit deutlicher zu vertreten und Bürgernähe zu beweisen.
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20.11.2019 | Sebastian Steineke MdB
Stichtagsregelung im Kreistag beantragt

Zur rechtlichen Absicherung des Dauernutzens auf dem Campingplatz Wusterhausen haben die Fraktionen die Linke im Kreistag OPR; Freie Wähler, Bauern, FDP und CDU im Kreistag OPR einen gemeinsamen Antrag zum Verzicht auf die Nutzungsuntersagung eingebracht.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke MdB:

„Wir wollen für die Dauernutzer auf dem Campingplatz in Wusterhausen eine an den Menschen orientierte Lösung finden. Die Verwaltung ist aufgefordert, wie in anderen Landkreisen in ganz Deutschland üblich, ihr Ermessen zur Befriedung der Situation einzusetzen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, kann aus unserer Sicht auf Nutzungsuntersagungen verzichtet und gleichzeitig durch eine Stichtagsregelung weitere Zuzüge verhindert werden. Dies ist auch rechtlich möglich, ohne einen Präzedenzfall für andere Plätze herbeizuführen.“ 
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