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13.06.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Gestern besuchte Gesundheitsminister Jens Spahn auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane in Neuruppin. Neben einem Gespräch mit der Hochschulleitung besichtigte der Minister, der u.a. auch von unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann begleitet wurde, das sog. Skills Lab (Lern- und Trainingszentrum) der Einrichtung. Am Ende stand noch eine Diskussionsrunde mit Studierenden auf dem Plan. Der Minister machte deutlich, wie positiv er die MHB sieht und sagte zu, die MHB im Blick zu behalten, wenn auf Bundesebene Beschlüsse gefasst werden, von denen die MHB tangiert ist. Vielen Dank für Deinen Besuch, lieber Jens Spahn!
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06.06.2019 | Sebastian Steineke MdB
Ich freue mich, dass auf meine Einladung hin in der nächsten Woche Gesundheitsminister Jens Spahn nach Neuruppin kommt und dort die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane besucht. Gerade in den unruhigen Zeiten ein Zeichen der Wertschätzung für die Medizinerausbildung in unser Region.

29.05.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Bereits zwei Tage nach der für die Christdemokraten im Landkreis erfolgreichen Kommunalwahl fand gestern Abend in Neuruppin die konstituierende Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion statt. Einstimmig bestätigten die Abgeordneten den bisherigen Fraktionschef Sebastian Steineke (Neuruppin) in seinem Amt. Steineke freute sich über das klare Votum: "Ich freue mich über das eindeutige Signal meiner Fraktion, die bisherige Arbeit fortsetzen zu können. Wir sind am Sonntag nicht nur stärkste Partei in OPR geworden, sondern haben mit ca. 3.000 Stimmen Zuwachs unser Ergebnis von 2014 noch stark verbessern können. Dies bestärkt uns, die bisherige engagierte Arbeit unserer Abgeordneten in gleicher Weise in den kommenden fünf Jahren weiterzuführen." Als stellvertretende Vorsitzende fungieren künftig Sigrid Nau (Neustadt) und Philipp Wacker (Wittstock), die ebenfalls einstimmig bestätigt wurden. Nau ist zugleich auch Schatzmeisterin der Fraktion. Bevor es überhaupt an die Arbeit im neuen Kreistag gehen kann, müssen erstmal einige grundlegende Dinge wie z.B. die Besetzung der Ausschüsse und Gremien geklärt werden. "Hierzu werden wir nun die notwendigen Gespräche führen," so Steineke. Die CDU stellt 9 Abgeordnete im neuen Kreistag.
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27.05.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Wir haben bei der Kreistagswahl in Ostprignitz-Ruppin die meisten Stimmen erzielt und sind damit stärkste Kraft im neuen Kreisparlament. Wir bedanken uns bei allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den zahlreichen Unterstützern und Wahlkampfhelfern. Wir werden unsere engagierte Arbeit im Kreistag fortsetzen und kämpfen dafür, Ostprignitz-Ruppin wachsen zu lassen. Auch bei den Wahlen zu anderen Kommunalvertretungen (z.B. die Stadtverordnetenversammlungen Wittstock, Lindow, Kyritz und Neustadt oder die Gemeindevertretungen Fehrbellin und Dabergotz) im Kreis konnten wir die meisten Stimmen erzielen. Wir freuen uns über dieses tolle Ergebnis.
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15.05.2019 | Nando Strüfing
Der Landkreis plant, die Kreisstraße 6810 (Alt Ruppin bis Zermützel) abzustufen und setzt die Stadt Neuruppin dabei weiter unter Druck. Zu diesem Zweck wurde der Stadt nunmehr nach unserer Kenntnis eine Umstufungsvereinbarung vorgelegt. Aus der Vereinbarung ergibt sich auch, dass bei Nichtzustimmung bis Ende Mai noch im Juni 2019 das förmliche Verfahren eröffnet werden soll.
 
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin spricht sich klar gegen die weitere Übertragung von Kreisstraßen auf die Städte und Gemeinden aus. Wir fordern den Landrat auf, weitere Umwidmungen gegen den Willen der Gemeinden zu stoppen. Es kann nicht sein, dass quasi durch die kalte Küche versucht wird, Kreisstraßen abzustufen. Wir mahnen eine engere Kooperation zwischen Kreis und seinen Kommunen an. Der Landrat hat diese Form der Vorgehensweise ohne Einbeziehung der Kreistagsabgeordneten im Alleingang entschieden. Durch die anstehende Kommunalwahl kann hier durch uns auf den Vorgang auch kein weiterer Einfluss genommen werden. Das schon bisher belastete Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen wird dadurch noch weiter beschädigt.
 
Es ist im Übrigen in höchstem Maße unglaubwürdig, mehrfach, zuletzt im März diesen Jahres, gegen die Abstufung von Landesstraßen zu protestieren und gleichzeitig Kreisstraßen gegen den Willen der Kommunen abgeben zu wollen. Dies erschwert ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pläne aus Potsdam erheblich.“
 
Hintergrund
 
Der Landkreis versucht seit mehreren Jahren, Straßen gegen den Willen der Gemeinden abzustufen. Dies hat die CDU-Kreistagsfraktion mehrfach intern und öffentlich abgelehnt und eine Einbeziehung von Kommunen und Abgeordneten angemahnt.
 

14.05.2019 | Nando Strüfing
Sebastian Steineke MdB: „SPD und Linke schwenken auf CDU Kurs ein“
Der Hausboot-Streit zwischen dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) und Hausbootbesitzer Ralf Günther beschäftigt morgen noch einmal den Landtag in Potsdam. Nachdem die CDU seit Monaten mit Anträgen und aktuell einem Gesetzentwurf die Hausboot-Posse beenden will, haben sich auch SPD und Linke entschlossen, gegen Landrat Ralf Reinhardt (SPD) vorzugehen. Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Plenum beraten werden soll, wollen SPD und Linke die zuständige Landesministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), auffordern, gegenüber den unteren Baubehörden durch entsprechende Vollzugshinweise klarzustellen, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter das Bauordnungsrecht fallen.
Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann:

"Der Landrat rückt bis heute nicht von seiner Meinung im Hausboot-Streit ab, trotzdem selbst das OVG der Rechtsauffassung des Kreises widersprochen hat. Ob die für morgen geplante Aufforderung seiner Genossen in Potsdam an die eigene Ministerin, in der Sache gegen den Landrat vorzugehen, Reinhardt zu einer schnellen Umkehr bewegt, wage ich zu bezweifeln. Sein Starrsinn schadet dem Kreis. Ich fordere insbesondere die Ostprignitz-Ruppiner SPD-Landtagsabgeordnete Ina Muhß auf, ihren SPD-Landrat im Kreistag endlich zurückzupfeifen." 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB, ergänzt:

"Ich habe das schon mehrfach gesagt: Der Landrat muss das Thema Hausboot endlich zur Chefsache machen und beenden, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. Der Landkreis darf zudem nicht noch weitere Kosten durch diese unsägliche Posse produzieren. Damit schadet er dem Tourismus und einem ganzen Wirtschaftszweig in Brandenburg. Sollte Reinhardt bei seiner Linie bleiben, wird sich der neue Kreistag sicher sehr zeitnah damit zu beschäftigen haben."

Der Hausboot-Fall von Ralf Günther in Neuruppin hatte sogar bundesweit hohe Wellen geschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ihm in einem Eilverfahren gegen den Landkreis bestätigt, dass sein Hausboot keine bauliche Anlage sei und deshalb auch keine Baugenehmigung vorliegen müsse.

13.05.2019 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich des Tags der Kinderbetreuung der ASB-IntegrationsKITA „Bummi“ in Neuruppin Kuchen für ca. 90 Kinder und 20 Betreuer gespendet. Mitarbeiter der Kita nahmen den Kuchen von dem Abgeordneten gerne entgegen. Steineke wollte mit dieser Geste den Betreuern und Kindern eine kleine Freude bereiten: „Ich freue mich immer, wenn ich wichtige Einrichtungen in irgendeiner Form unterstützen kann,“ so der Abgeordnete. Nebenbei wurden auch noch politische Themen besprochen, u.a. die Rahmenbedingungen für freie Kita-Träger. 

13.05.2019

Hier finden Sie unsere Kandidaten zur Kreistagswahl 2019: KLICK

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13.05.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Frauen Union OPR lädt am 16. Mai ein
Unter dem Motto: "Was wir wollen" lädt die Frauen Union OPR zur Diskussionsrunde ein. Wo: "Altes Kasino" Hotel Am See, An der Seepromenade 11/12, 16816 Neuruppin am 16. Mai 2019 um 19:00 Uhr. Die Kandidatinnen der CDU für die Kommunalwahl stellen sich an diesem Abend vor.
 
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10.05.2019 | Nando Strüfing
Am 11. Mai ist wieder Tag der Städtebauförderung
Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen. Am 11. Mai 2019 findet zum fünften Mal in Folge der Tag der Städtebauförderung statt, initiiert von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern. Der Tag soll dazu dienen, bundesweit auf die Bedeutung der Städtebauförderung für das gesellschaftliche Zusammenleben aufmerksam zu machen.
 
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, möchte in seinem Wahlkreis für diesen Tag werben und ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, die angebotenen Veranstaltungen zu besuchen. „Eine gute Stadtentwicklung basiert auf einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Sie stärkt die Akzeptanz von Stadtentwicklungsmaßnahmen. Die Mitwirkung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger werden für die erfolgreiche Durchführung von Vorhaben der Stadtentwicklung immer wichtiger. Die Städtebauförderung ist nicht nur eine große Erfolgsgeschichte, sondern sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse,“ so Steineke. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Städtebaufördermittel des Bundes auf das bisherige Rekordniveau von 790 Mio. Euro erhöht. „Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses Niveau zu halten. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch weit darüber hinaus gehen,“ ergänzt Steineke. „Im Jahr 2018 sind Bundesfinanzhilfen für den Städtebau in Höhe von ca. 3,6 Mio. Euro nach Ostprignitz-Ruppin, ca. 3,8 Mio. Euro in die Prignitz und 100.000 Euro in den havelländischen Teil meines Wahlkreises nach Nauen geflossen,“ freut sich Steineke. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de.
 

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