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01.10.2019 | Quelle: THW / Ellen Krukenberg
Am Donnerstag beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine weitere massive Stärkung des THW. In den vergangenen Jahren hat der Bund im Hinblick auf die technische Ausstattung, Liegenschaften und hauptamtlichen personellen Ressourcen zur Betreuung des Ehrenamtes sowie Steigerung der Einsatzbereitschaft so viel Geld wie nie zuvor bereitgestellt. Steineke lobte das Engagement des THW: „Die Arbeit des THW und seiner vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verdienen unseren Respekt und eine große Anerkennung. Ich freue mich, dass wir die Mittel dafür insgesamt erhöhen konnten.“ 
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Haushaltsentwurf für 2020 beraten und dabei bereits eine Reihe von Änderungen für das THW beschlossen. Bereits 2019 beschlossene Erhöhungen werden auch in 2020 fortgeführt, u.a.:
 
- die erhöhte Aufwandsentschädigung (800.000 Euro),
 
- die bundesweite Kampagne zur Nachwuchsförderung (3 Mio. Euro),
 
- die Stärkung der THW-Jugend (290.000 Euro), 
 
- das zusammen mit der DLRG betriebene EU-Modul 17 (200.000 Euro).
 
Die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände wurden ebenfalls nochmal um 6,68 Mio. Euro erhöht. Damit erhält jeder Ortsverband im Durchschnitt 10.000 Euro zusätzlich. Das Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate (50 kVA) wird fortgesetzt. Nach den ersten 100 Stück, werden mit dem Haushalt 2020 knapp 34 Mio. Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt, so dass am Ende jedem der 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat zur Verfügung stehen wird. Damit wird gewährleistet, dass das THW im Krisenfall selbst handlungsfähig ist und bleibt. Dem gesamten Haushalt 2020 muss Ende November vom Bundestag noch zugestimmt werden.
 

25.09.2019 | Sebastian Steineke MdB
Gestern waren wieder Helfer des THW-Bundesvereinigung e.V. aus ganz Deutschland bei uns in Berlin, um bei "MdB trifft THW" ins Gespräch zu kommen. Wir Abgeordnete nutzen diese Gelegenheit gerne, um uns für das herausragende Engagement des THW zu bedanken. Ich habe mich gefreut, dass mit Birka Eschrich (THW Wittenberge) und Tobias Reinhold (THW Neuruppin) auch Vertreter aus unserer Region dabei waren.

19.09.2019
Im Rahmen einer erweiterten Landesvorstandssitzung wurde heute das Sondierungspapier ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit‘ diskutiert und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

10.09.2019
Die 15 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben Dr. Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer folgt damit auf Ingo Senftleben, der die Fraktion seit 2014 geführt hatte. Der 39-Jährige Wittstocker dankte seinen Kollegen für das Vertrauen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Fraktions-Team der Union und sehe dieses Ergebnis als Stärkung unserer Position in den Sondierungsgesprächen. Damit können wir die Positionen der CDU kraftvoller umsetzen.“

10.09.2019
Wir gratulieren unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann ganz herzlich zu seiner einstimmigen Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.
 
Wir wünschen Dir viel Erfolg, lieber Jan!
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09.09.2019
Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg haben bei ihrer außerordentlichen Sitzung am 8. September Michael Stübgen damit beauftragt, die fünfköpfige Sondierungsgruppe der CDU zu führen. Erste Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und Freien Wählern haben bereits in der vergangenen Woche stattgefunden.

04.09.2019 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Die Geschwindigkeitsmessungen in Metzelthin und Heiligengrabe müssen sofort beendet werden
Nach einer kleinen Anfrage Mitte diesen Jahres hat die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin den Landkreis am 20.08.2019 aufgefordert die Geschwindigkeitsmessungen, zumindest mit Geräten die Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Saarland waren, umgehend einzustellen, um nicht fortlaufend gegen die Grundsätze des fairen Verfahren zu verstoßen. Diese Rechtsauffassung teilt nunmehr auch das Innenministerium des Landes Brandenburg und hat die Kreise und kreisfreien Städte mit Schreiben vom 22.08.2019 zur Abschaltung aufgefordert. Sie sollen bis zu einer „erfolgreichen Softwarenachrüstung nicht mehr verwendet werden“, heißt es in einem Schreiben mit dem Zeichen 45-872-40, das sich an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte richtet. 
 
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03.09.2019 | Nando Strüfing
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits zum fünften Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ruft Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“
 
In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung dazu im Kabinett die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Mitmachen können Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Die Bewerbungsfrist endet am 13. Oktober 2019. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2020 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis
 

29.08.2019
Am 1. September 2019 ist Landtagswahl!
 
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29.08.2019
Unser Landtagskandidat für die Ostprignitz!
 
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