News
11.12.2019 | Silke Peitsch / CDU Rheinsberg
Am Vorabend des 2. Advents haben sich zahlreiche Mitglieder und Freunde der CDU Rheinsberg zu einem gemütlichen und besinnlichen Abend im Jungen Fritz zusammengefunden. Als Gast wurde der Vizepräsident des Landesbauernverbandes Sven Deter begrüßt. Bei leckerer Gänsekeule einem Glas Wein oder einem kühlen Bier wurde auf das vergangene Jahr durch den Bürgermeister a.D. Jan-Pieter Rau zurückgeblickt. Das langjährige Mitglied des Stadtverbandes und der Vorsitzende der Senioren Union Erich Kuhne wurde durch die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes Silke Peitsch verabschiedet, da dieser in den Ortsverband nach Dabergotz wechselt. Traditionell wurde eine Weihnachtsgeschichte erzählt, bevor sich Silke Peitsch im Namen aller gebührend für die Arbeit im Vorstand bei Jan-Pieter Rau und Walter Luy bedankte.
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05.12.2019 | Dr. Jan Redmann MdL
Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 wird die Wittstocker Diesterweg-Grundschule in das Landesprogramm „Klasse Musik“ aufgenommen. Das bedeutet, dass eine der beiden künftigen 5. Klassen mit einem Klassensatz an Blasinstrumenten ausgestattet wird. 
 
Nachdem das Land Brandenburg über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine neuen Bläserklassen mehr finanzierte, hatte sich der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann (CDU), seit dem vergangenen Jahr darum bemüht, dass das Landesprogramm wieder aufgelegt wird. Kürzlich erhielt die Schule nun die Mitteilung, dass der Antrag zur Einrichtung einer Bläserklasse genehmigt wurde. 
Quelle: Jan Redmann MdL  

05.12.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Nando Strüfing bleibt Pressesprecher
Nach den Kreisvorstandswahlen im November fand heute die erste Sitzung in neuer Runde statt. Nach der Auswertung von Kreis-, Landes- und Bundesparteitag ging es wie immer um das aktuelle politische Geschen. Herzlich gratulieren wir Nando Strüfing. Er wurde im Vorstand erneut zum Pressesprecher gewählt. Wir freuen uns schon auf die Aufgaben in 2020 und wünschen allen eine entspannte Adventszeit.
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02.12.2019 | Nando Strüfing
Am Montag hat der Bundestagsabgeordnete für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, zusammen mit Wusterhausens Bürgermeister Philipp Schulz auf „Behrendt's Hof“ in Nackel die Weihnachtsbaumsaison eröffnet. Weit über 100.000 Bäume aller Größen warten auf die Kundschaft. "Das ist eine schöne Möglichkeit für die Menschen vor Ort, regionale Bäume direkt aus der Region zu beziehen," freut sich Steineke, der schon in den vergangenen Jahren bei der Eröffnung dabei war. 

29.11.2019 | Nando Strüfing
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr wieder knapp 1 Million Euro vom Bund. Diese Mittel waren in diesem Jahr nicht so sicher wie in den Vorjahren, denn u.a. der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass der Bund für die Akademie zwar die Hälfte der Kosten übernehme, aber die meisten Teilnehmer der Fortbildungsangebote von den Ländern entsandt werden. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete.

21.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Die CDU Rheinsberg stellt sich von nun an jünger und weiblicher auf. Am Dienstag hat der CDU-Stadtverband der Prinzenstadt einen neuen Vorstand gewählt. Nach fast 16 Jahren sind der bisherige Vorsitzende des Stadtverbandes, Bürgermeister a.D. Jan-Pieter Rau, und sein Stellvertreter, der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy, nicht mehr zur Wahl angetreten. Auf Vorschlag von Jan-Pieter Rau wurde der 44-jährige Volljurist Jens Schwartz mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende ist die in Dorf Zechlin wohnhafte Silke Peitsch gewählt worden. Das Amt des Schatzmeisters wird erneut von Björn Plazikowski aus Flecken Zechlin bekleidet. Bei den Beisitzern setzt der Stadtverband weitgehend auf Stabilität. So wurden die bisherigen Beisitzer Gundula Tittel und Günter Steffens, beide aus der Kernstadt Rheinsberg, sowie Burkhardt Stranz aus Linow in ihren Ämtern bestätigt. Neu hinzu kommt der erst 20-jährige Moritz Luy aus Luhme, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis ist. Nach seiner Wahl dankte der neue Vorsitzende Schwartz den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jan-Pieter Rau und Walter Luy für ihren langjährigen Einsatz. Zudem richtete er den Blick in die Zukunft und rief dazu auf, die Positionen der CDU Rheinsberg in der Öffentlichkeit deutlicher zu vertreten und Bürgernähe zu beweisen.
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20.11.2019 | Sebastian Steineke MdB
Stichtagsregelung im Kreistag beantragt

Zur rechtlichen Absicherung des Dauernutzens auf dem Campingplatz Wusterhausen haben die Fraktionen die Linke im Kreistag OPR; Freie Wähler, Bauern, FDP und CDU im Kreistag OPR einen gemeinsamen Antrag zum Verzicht auf die Nutzungsuntersagung eingebracht.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Sebastian Steineke MdB:

„Wir wollen für die Dauernutzer auf dem Campingplatz in Wusterhausen eine an den Menschen orientierte Lösung finden. Die Verwaltung ist aufgefordert, wie in anderen Landkreisen in ganz Deutschland üblich, ihr Ermessen zur Befriedung der Situation einzusetzen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, kann aus unserer Sicht auf Nutzungsuntersagungen verzichtet und gleichzeitig durch eine Stichtagsregelung weitere Zuzüge verhindert werden. Dies ist auch rechtlich möglich, ohne einen Präzedenzfall für andere Plätze herbeizuführen.“ 
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19.11.2019
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“  wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist. 

18.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Am Samstag stimmte der Parteitag der CDU Brandenburg mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. Auch die 9 Delegierten der CDU Ostprignitz-Ruppin votierten dafür. Zudem ist die CDU OPR in Zukunft mit drei Personen im neuen Landesvorstand der CDU Brandenburg um den neuen Vorsitzenden Michael Stübgen vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke wurde zum Mitglied des Präsidiums und Sven Deter zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jan Redmann ist ebenfalls weiterhin im Vorstand dabei.
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14.11.2019 | Nando Strüfing
Bundestag beschließt Soli-Abschaffung
Der Bundestag hat heute die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Mit der Neuregelung werden ca. 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahler ab 2021 um insgesamt ca. 10 Milliarden Euro entlastet. „Das kommt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit mittlerem Einkommen zugute,“ freut sich Steineke.
 
Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro zahlt ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss übergangsweise noch ganz gezahlt werden. „Wir wollen den Soli aber weiterhin ganz abschaffen,“ betont Steineke. In dem Gesetz ist festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Ab 2021 werden rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. 
 

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