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19.10.2018 | Nando Strüfing
Die Bundesregierung möchte mit ihrem neu aufgelegten Programm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ die Kindertagespflege weiter stärken und fortentwickeln. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt die Kindertagespflege aus Sicht des Bundes eine wichtige Ergänzung zu den anderen Betreuungsformen dar und dient der Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Eltern auf einen Platz für ihr Kind. 
 
Das Programm setzt insbesondere auf Koordinierungsstellen vor Ort und eine noch stärkere Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Ausgewählte Kommunen und Träger erhalten dafür von 2019 bis 2021 bis zu 150.000 Euro pro Jahr. „Der Bedarf an Kindertagespflege ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Umsetzung ist allerdings regional sehr unterschiedlich. Die Bundesförderung setzt genau da an. Sie geht gezielt auf die Rahmenbedingungen vor Ort ein,“ so Steineke.

17.10.2018 | Nando Strüfing
Den kürzlich vom Kreistag beschlossenen Bildungsfonds für Schulen will der Landrat nun offensichtlich wieder kassieren. Darüber berichtet u.a. die heutige Lokalpresse. Dies habe der Landrat den Amtsdirektoren und Bürgermeistern – verbunden mit der Zusage einer weiteren Senkung der Kreisumlage – in der jüngsten Beratung mitgeteilt. Hintergrund sei die Information des Finanzministeriums des Landes Brandenburg, dass die Neustädter Schule weniger Fördermittel vom Land bekäme, wenn der Kreis einen eigenen Anteil als Zuschuss zahlt. Der Landrat beruft sich hierbei auf eine telefonische Auskunft des Fördermittelgebers des Landes.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Vorgehensweise des Landrats irritiert. Uns liegen anderslautende Informationen aus Potsdam vor. Demnach hätte eine Co-Finanzierung des Kreises keine Auswirkung auf die Landesförderung. Wir fordern den Landrat auf, sich diesbezüglich nochmal offiziell beim Finanzminister zu informieren, bevor man den Kommunen bestimmte Zusagen macht. Es ist ja durchaus bekannt, dass der Landrat die Unterstützung der Neustädter Schule durch den Kreis von vornherein abgelehnt hat. Nun gibt es einen gültigen Kreistagsbeschluss zum Bildungsfonds, den der Landkreis nicht einfach übergehen kann. Das letzte Wort haben die Parlamentarier, im Übrigen auch, was die Höhe der Kreisumlage betrifft. Der von uns beschlossene Bildungsfonds betrifft alle Kommunen im Landkreis. Der Landkreis ist daher aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land zu prüfen, ob die Zuschüsse des Kreises mit den entsprechenden Landesprogrammen generell kompatibel sind.“
 

11.10.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
In seiner gestrigen Sitzung in Kyritz hat der Kreisvorstand der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) den Beschluss gefasst, die Listen der Partei auch bei der Kommunalwahl 2019 wieder für Nicht-Parteimitglieder zu öffnen.
 
Hierzu erklärt der Pressesprecher der CDU OPR, Nando Strüfing: "Schon bei den vergangenen Kommunalwahlen haben auf den Listen der CDU in OPR einige parteilose Männer und Frauen für den Kreistag oder die Stadt-, Gemeinde- und Ortsvertretungen kandidiert. Um dies auch für das kommende Jahr nochmal zu untermauern, haben wir im Kreisvorstand gestern einstimmig beschlossen, unsere Listen 2019 explizit auch für Nicht-CDU-Mitglieder zu öffnen. Wir begrüßen es sehr, wenn sich engagierte Menschen auch über die Parteigrenzen hinaus ehrenamtlich für ihre Region oder ihre Kommune engagieren möchten. Dies ist gerade im kommunalen Bereich wichtig, in dem es vordergründig um Sachpolitik geht. Dies möchten wir als CDU gerne unterstützen und bieten engagierten und interessierten Kandidaten an, auch ohne Parteimitgliedschaft für die CDU anzutreten." Wer sich das vorstellen könne, kann sich gerne an die jeweiligen CDU-Ortsverbände oder an die Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin unter der Telefonnummer 03391-509612 wenden.
 
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05.10.2018 | Nando Strüfing

Gestern war der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, gemeinsam mit den Ostprignitz-Ruppiner Kreistagsabgeordneten Erich Kuhne und Hartmut Thies sowie der Kyritzer Bürgermeisterkandidatin Denise-Verena Ladewig-Hoffmann zu Gast in der Stephanus-Kindertagesstätte in Kyritz. Steineke und die Kommunalpolitiker nutzten den Besuch, um sich ein Bild von der Einrichtung zu machen, aber auch, um mehr über (politische) Probleme und Herausforderungen von den Beteiligten aus der Praxis zu erfahren. 

Im Gespräch mit der Kita-Leiterin Sabine Heller, der neuen Stephanus-Referentin für die Kindertagesbetreuung, Frau Jahns, und dem Geschäftsbereichsleiter der Stephanus gGmbH, Martin Reiche, ging es u.a. um die Erfahrungen mit der neu eingeführten Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr, um allgemeine Kitafinanzierung oder den Fachkräftemangel gerade im ländlichen Raum. Insbesondere den letzten Punkt sieht Steineke als großes Problem: „Hier muss dringend nachhaltig daran gearbeitet werden, die Region für gut ausgebildete Menschen attraktiv zu machen. Gerade im sozialen Bereich wie den Kitas darf es erst recht keine Engpässe geben,“ so der Abgeordnete. Alle Beteiligten nahmen die Anregungen des gestrigen Tages gerne für ihre weitere Arbeit mit.


03.10.2018 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB: "Der dritte Oktober ist ein Tag der Freude"
Sebastian Steineke MdB zum Tag der Einheit:

"Am 3.10.2018 feiern wir zum 28igsten Mal den Tag der Deutschen Einheit. Die deutsche Wiedervereinigung und das damit verbundene gemeinsame Deutschland steht ganz im Zeichen einer friedlichen Revolution in der DDR. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich stark gemacht für die Demokratie, Freiheit und gegen Unterdrückung. Heute feiern wir nicht nur unsere Gemeinschaft als vereintes Deutschland, wir feiern auch den Mut der Menschen, die sich hierfür eingesetzt haben. Ich bin dankbar dafür, dass wir ein gemeinsames Deutschland sind."

27.09.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Die CDU OPR setzt ihre Heimatgespräche im Landkreis fort. Akteure mehrerer politischer Ebenen von Bund über Land bis hin zur Kommune stehen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern dabei Rede und Antwort. Für die tägliche politische Arbeit ist es wichtig zu erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt. Vor 28 Jahren begann mit der Wiedervereinigung für die Bürger in diesem Teil Deutschlands eine neue Zeitrechnung. Dank fleißiger Menschen, mutiger Unternehmer und mit Enthusiasmus wurde seither viel geschafft. Der Vorabend des Tages der Deutschen Einheit ist ein guter Anlass, Rückschau zu halten und über kommende Aufgaben zu sprechen. 
 
Wir laden herzlich ein zum Stammtischgespräch
 
mit
 
Denise-Verena Ladewig-Hoffmann, Bürgermeisterkandidatin
Sebastian Steineke MdB
Dr. Jan Redmann MdL
 
am Dienstag, 2. Oktober 2018, um 19.00 Uhr in das Café Schröder, Marktplatz 6, 16866 Kyritz
 
Wo drückt der Schuh in Kyritz und den Ortsteilen? Was muss angepackt werden? Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. 
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26.09.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Am Dienstagabend trafen sich die Mitglieder der CDU Wittstock zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung. Neben der thematischen und personellen Vorbereitung der Kommunalwahl im kommenden Jahr wählten die Christdemokraten der Dossestadt auch ihren neuen Vorstand. Der amtierende CDU-Vorsitzende und Stadtverordnete Björn Schäfer wurde einhellig in seinem Amt bestätigt. Schäfer bedankte sich für das Vertrauen und gab bereits das nächste Ziel aus: „Wir wollen nächstes Jahr wieder stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung Wittstock werden.“ 
 
Den weiteren Vorstand komplettieren die ehemalige Bundestagsabgeordnete Rosemarie Priebus (als stellv. Vorsitzende), Rosemarie Dase (als Schatzmeisterin) sowie die Stadtverordneten Thomas Lemke und Dr. Philipp Wacker als Beisitzer, die allesamt auch vorher bereits zum Gremium gehörten. Neu im Vorstand ist hingegen Stefan Schütte, der ebenfalls als Beisitzer fungiert. Zu Gast war an dem Abend der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann, der über aktuelle Themen aus Potsdam berichtete.
 
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19.09.2018 | Sebastian Steineke MdB

Die Stadtverordnetenversammlung Neuruppin hat am 12. März 2018 die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Fontanestadt beschlossen. Dafür stellt die Stadt ein gesondertes Budget in Höhe von 50.000 € für die Umsetzung der Ideen zur Verfügung. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen demokratischen Instruments ist das Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger. Leider haben bis gestern lediglich 90 Neuruppinerinnen und Neuruppiner von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Eine Abstimmung ist nur noch bis zum 28. September 2018, 13:00 Uhr, möglich.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Der Bürgerhaushalt ist ein wichtiges Signal der Stadt an die Menschen in Neuruppin. Gerade im kommunalen Bereich ist es wichtig, dass die Abgeordneten nicht einfach über die Köpfe hinweg entscheiden, sondern die Bürger direkt teilhaben lassen. Das stärkt das Vertrauen in die Stadtpolitik und zeigt, dass jeder in Neuruppin etwas bewegen kann, auch ohne Mandat. Wir würden uns freuen, wenn noch sich noch weitere Neuruppinerinnen und Neuruppiner daran beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger haben viele tolle Vorschläge gemacht, von denen 12 ausgewählt wurden und jetzt zur Abstimmung stehen. Noch bis nächste Woche ist jeder aufgerufen, ins Rathaus zu gehen, um seinen eigenen Favoriten zu bestimmen“.


14.09.2018 | Nando Strüfing
Die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke und für den Landkreis Coesfeld, Marc Henrichmann, begrüßen die geplanten Kreistagsbeschlüsse zu einer offiziellen Partnerschaft zwischen den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld (Nordrhein-Westfalen). 
 
Am 24. September wird der Kreistag in Coesfeld, am 27. September dann das Kreisparlament in Neuruppin über die Begründung einer offiziellen „freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehung“, wie es in beiden Beschlussvorlagen heißt, befinden. Steineke und Henrichmann begrüßen die Partnerschaft ausdrücklich und hoffen auf eine deutliche Belebung des Austauschs.
 
„Die seit 1990 bestehende inoffizielle Verbindung wird nun auf eine solide Grundlage gestellt. Bisher prägten eher lose Kontakte zwischen Kommunalpolitikern oder Verbänden und Vereinen das Verhältnis beider Landkreise. Mit dem Abschluss eines Partnerschaftsvertrags wird nun auch sichergestellt, dass der regelmäßige Austausch intensiviert wird. Zudem kann die Partnerschaft nun auch offiziell in den jeweiligen Haushaltsplanungen beider Kreise berücksichtigt werden“, so Steineke und Henrichmann. Beide haben zudem vereinbart, dass sie die schon bestehende Verbindung in ihren jeweiligen CDU-Kreisverbänden ebenfalls ausbauen wollen. 
 
Hintergrund
 
Seit der Wiedervereinigung ist Nordrhein-Westfalen das Partnerland Brandenburgs. Die Kontakte zwischen den beiden Landkreisen bestehen seit 1990, damals zunächst zwischen dem Kreis Coesfeld und dem Altkreis Neuruppin. Seit der Kreisneugliederung im Jahr 1993 gibt es eine „inoffizielle“ Partnerschaft zwischen Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld. Diese zeichnete sich u.a. durch gelegentliche gegenseitige Besuche von Verwaltungsmitarbeitern aus. Ergänzend dazu unterhalten auch einzelne Kommunen beider Kreise partnerschaftliche Beziehungen (Ascheberg-Rheinsberg, Coesfeld-Lette-Karwe, Dülmen-Fehrbellin, Rosendahl-Dabergotz).

13.09.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) braucht dringend Geld! Hier besteht seit Jahren ein erheblicher baulicher Sanierungsbedarf. Trotz der massiven Bemühungen des Amtes Neustadt (Dosse), der Gemeinden und zugesagter Fördermittel des Landes reichen die Mittel nicht aus. Der Landkreis hatte bisher keine Unterstützung signalisiert. Nach ersten Anzeichen besteht nun offensichtlich die Bereitschaft, doch Mittel in den Haushaltsplänen bereitzustellen. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern daher die Fraktionen von CDU und DIE LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, dass der Landkreis die Übernahme der Deckungslücke von ca. 2,5 Millionen Euro unverzüglich erklärt, um einen Verfall der Fördermittel zu verhindern. Die mögliche Senkung der Kreisumlage bleibe davon aufgrund der hohen Überschüsse in diesem Jahr unberührt.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt ist ein wichtiges Aushängeschild für unsere Region. Allein durch das bundesweit einzigartige Reitangebot im Schulunterricht erlangt die Schule eine hohe überregionale Bekanntheit. Der Landkreis muss sich daher an der notwendigen Sanierung zwingend beteiligen. Die Möglichkeiten des Amtes Neustadt sind erschöpft. Die Fördermittel des Landes drohen zudem zu verfallen, wenn die sonstige Finanzierung gegenüber dem Finanzministerium nicht bis spätestens Ende Oktober 2018 dargelegt wird. Wir fordern daher die sofortige Finanzierungszusage des Kreises. Aus dem aktuellen Controlling-Bericht geht hervor, dass der Kreis auch in diesem Jahr Überschüsse in Millionenhöhe erzielen wird. Die Unterstützung für die Neustädter Schule kann daher unabhängig von der Senkung der Kreisumlage, die trotzdem möglich ist, erfolgen. Weitere Hilfen können in den Folgejahren auch anderen Kommunen zugutekommen.“
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