News
16.12.2018 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke: Europa wirkt vor Ort in unserer Region
Rund 220 deutsche Gemeinden erhalten von der EU Gutscheine zur Finanzierung kostenloser Internet-Hotspots. Darunter befinden sich auch 11 brandenburgische Kommunen. Dies hat die Europäische Kommission am 13.12.2018 bekannt gegeben. Mit dabei sind aus unserer Region die Fontanestadt Neuruppin und Wittstock/Dosse.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
„Wir gratulieren Neuruppin und Wittstock ganz herzlich. Mit den Gutscheinen von 15.000 Euro pro Gemeinde werden Netzwerke gefördert, die kostenlos, werbefrei und frei von der Erfassung personenbezogener Daten sind. Gefördert werden Netze, die bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität nicht duplizieren. Damit zeigt Europa wieder einmal, dass es den Menschen vor Ort konkret nutzt. Von diesen Maßnahmen sollten zukünftig noch mehr Gemeinden und Menschen profitieren können. Deswegen ist es gut, dass es weitere Förderaufrufe geben wird, an welchen sich hoffentlich eine Vielzahl weiterer Kommunen aus unserer Region beteiligen werden.“
 

Weitergehende Informationen:
An dem Aufruf der EU-Kommission unter dem Motto WiFi4EU hatten europaweit 13.000 Gemeinden teilgenommen. 2800 von ihnen wurden nun als Sieger für die Gutscheine im Wert von 15.000 Euro ausgewählt. Aus Deutschland kamen 220 als Sieger ins Ziel. In den kommenden zwei Jahren werden drei weitere WiFi4EU-Aufrufe organisiert. Weitere Informationen gibt es hier: https://ec.europa.eu/germany/news/wifi4eu20181213_de
 

14.12.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Haushalt abgelehnt
Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag forderte, dass das geplante Stipendienprogramm für angehende Landärzte der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) zugutekommt. Dazu hat sie einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, der im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags mit rot-roter Mehrheit abgelehnt wurde. „Die MHB wurde gegründet, um dem Ärztemangel in den ländlichen Regionen Brandenburgs zukünftig entgegenzutreten. Mit der Verabschiedung des Masterplans 2020 und der damit verbundenen Einführung einer Landarztquote besteht nunmehr eine weitere Möglichkeit zur Lösung des Problems. Im Rahmen dieser Landarztquote könnte die MHB ihre Studienplätze von derzeit 48 auf 72 pro Jahr erhöhen. Die Kapazitäten dazu sind vorhanden,“ sagt der Initiator dieses Antrags, der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann. 
 
„Unser Antrag zielte darauf ab, dass das Stipendienprogramm zweckgebunden für das Studium an der MHB gelten soll. Wäre dies – wie von der Landesregierung vorgesehen - nicht der Fall, könnte beispielsweise das zinslose Darlehen von den Studierenden auch in einem anderen Bundesland oder im Ausland genutzt werden. In unserem Antrag forderten wir, dass die Mittel an die Krankenhäuser gehen, die damit ausschließlich 24 zusätzliche Studienplätze an der MHB finanzieren. Damit wäre die Aufstockung der Studienplätze in Neuruppin und Brandenburg an der Havel gesichert gewesen,“ so Redmann. 
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14.12.2018 | Nando Strüfing
Mit dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“, das die Koalition heute im Deutschen Bundestag beschlossen hat, werden den Ländern 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Damit unterstützt der Bund die Länder bei der Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Das Gesetz bedeutet für Brandenburg und insbesondere auch für unsere Region eine deutliche Verbesserung in der Kinderbetreuung. Wir erwarten von den Ländern, dass sie insbesondere in die im Gesetz geregelten prioritären Qualitätsmaßnahmen investieren. Dazu gehören Verbesserungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, bedarfsgerechte Angebote sowie die Stärkung der Kita-Leitungen,“ so Steineke. Für Brandenburg stehen ca. 163 Millionen Euro bereit.

29.11.2018
Das war der Landesparteitag 2018

In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.

23.11.2018 | Nando Strüfing
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr wieder knapp 1 Million Euro vom Bund. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Nach Auskunft der Akademie wurde der Bedarfsanmeldung komplett entsprochen, so dass keine Wünsche offen blieben,“ so der Abgeordnete. Laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern trägt der Bund 50 Prozent der Kosten für die Richterakademie.

21.11.2018
Ingo Senftleben: Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die auf Hilfe angewiesen sind

Laut eines Berichts der „Bild“-Zeitung hat sich Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (LINKE), gesprächsbereit bei der Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer gezeigt.


15.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Aktuelle Zeitung der CDU-Kreistagsfraktion OPR veröffentlicht

Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin hat mit dem "OPR-Anzeiger" ihre aktuelle Zeitung herausgebracht. Hier finden Sie Informationen zur Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren und über die zukünftigen Ziele im Kreistag. Die Zeitung finden Sie hier im PDF-Format zum Download: OPR-Anzeiger.

Gedruckte Exemplare hält bei Interesse die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin (Heinrich-Rau-Str. 31) bereit.
 
Viel Spaß beim Lesen. 
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14.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
CDU-Landtagsfraktion stellt Änderungsantrag zum Haushalt

Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag will, dass das geplante Stipendienprogramm für angehende Landärzte der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) zugutekommt. Sie hat dazu nun einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, der im Dezember im Landtag debattiert wird. „Die MHB wurde gegründet, um dem Ärztemangel in den ländlichen Regionen Brandenburgs zukünftig entgegenzutreten. Mit der Verabschiedung des Masterplans 2020 und der damit verbundenen Einführung einer Landarztquote besteht nunmehr eine weitere Möglichkeit zur Lösung des Problems. Im Rahmen dieser Landarztquote könnte die MHB ihre Studienplätze von derzeit 48 auf 72 pro Jahr erhöhen. Die Kapazitäten dazu sind vorhanden,“ sagt der Initiator dieses Antrags, der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann
 
„Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Stipendienprogramm zweckgebunden für das Studium an der MHB gelten soll. Wäre dies – wie von der Landesregierung vorgesehen - nicht der Fall, könnte beispielsweise das zinslose Darlehen von den Studierenden auch in einem anderen Bundesland oder im Ausland genutzt werden. In unserem Antrag fordern wir, dass die Mittel an die Krankenhäuser gehen, die damit ausschließlich 24 zusätzliche Studienplätze an der MHB finanzieren. Damit wäre die Aufstockung der Studienplätze in Neuruppin und Brandenburg an der Havel gesichert,“ so Redmann. 
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14.11.2018 | Nando Strüfing
Am Dienstag besuchte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, die Integrationskindertagesstätte „Hundert Sterne“ und den Senioren Wohnpark in Kyritz. Die Termine waren Bestandteil der Heimat-Tour von Senftleben, die er seit mehreren Wochen durchführt. 
 
In der Kindertagesstätte sprachen die Abgeordneten mit der Leiterin Frau Wittig über aktuelle Themen wie den Personalschlüssel oder auch die Finanzierung der Betreuung in den Randstunden. Steineke verwies dabei auf das sog. Gute-Kita-Gesetz, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde. „Damit investiert der Bund in den kommenden vier Jahren ca. 5,5 Milliarden Euro in die Qualität, die Schaffung bedarfsgerechter Angebote oder auch in die Entlastung der Eltern von den Gebühren,“ erläutert Steineke. Aber auch das Land sei hier mehr gefragt, betonten die Abgeordneten. Zwar werde das letzte Kita-Jahr in Brandenburg nun gebührenfrei sein. Es fehle aber weiterhin an geeigneten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Oftmals gebe es in vielen Kitas viel zu wenig Personal, was sich auch auf die Qualität der Betreuung auswirke, kritisierten die Abgeordneten. 

08.11.2018 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg Ingo Senftleben lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem „Heimatgespräch am Familientisch“ nach Gadow ein. Wo drückt der Schuh? Welche Aufgaben sind zu meistern? Wie kann man was am besten organisieren? Wer ist wofür verantwortlich? An seinem „Familientisch“ möchte Ingo Senftleben darüber sprechen, wo die aktuellen Herausforderungen vor Ort liegen und was die Politik dafür tun muss. Unterstützt wird er dabei vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und dem Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann. Das Heimatgespräch findet statt am Dienstag, den 13. November 2018 um 18.00 Uhr im Gasthaus Seelig, Gadower Dorfstr. 26, 16909 Wittstock, OT Gadow. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
 
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