News
26.01.2021 | Nando Strüfing
Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ startet
Deutschland hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt und auf dem Land deutlich zu verbessern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun die Mittel für den Radverkehr nochmal aufgestockt. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
„Rund 1,46 Milliarden Euro stehen bis 2023 allein für den Radverkehr insgesamt zur Verfügung. Länder und Gemeinden können ab sofort erstmals Bundesmittel für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen,“ sagt Steineke. Grundlage dafür ist das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit einem Volumen von rund 660 Millionen Euro bis 2023. „Damit sollen Radfahrende bundesweit unterstützt werden. Gerade in meinem Wahlkreis gibt es großen Bedarf für Radwege,“ freut sich Steineke. Gefördert werden zum Beispiel der Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender Radverkehrsnetze, eigenständige Radwege, Fahrradstraßen, Radwegebrücken oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung), Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern, Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen), die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger und Lastenradverkehr.
 
Länder und Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung, wobei der Bundesanteil gerade in strukturschwachen Regionen bis zu 90 Prozent betragen kann. Die Förderanträge sind an die Länder zu richten, die auf eine angemessene Verteilung der Mittel zwischen urbanen und ländlichen Regionen mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse achten. 

22.01.2021 | Sebastian Steineke MdB
Homeoffice und Gewerbemieter werden unterstützt

Zur weiteren Unterstützung der heimischen Wirtschaft haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf ihrem jüngsten Gipfel eine Sofort-Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 beschlossen. Davon sollen alle profitieren, die im Homeoffice arbeiten. Die Entlastung bedeutet Steuerentlastungen von insgesamt 11,6 Milliarden Euro. Die neuen Abschreibungsregeln sind für die Kosten von Computerhardware wie Druckern, Scannern, Bildschirmen und auch Software gedacht. Die vollständige steuerliche Berücksichtigung erfolgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung. Dies entlastet auch viele Unternehmen, die Homeoffice anbieten, in unserer Region.

Eine weitere Regelung betrifft Gewerbemietverhältnisse. Viele Unternehmen, Einrichtungen und Vereine haben wegen Corona finanzielle Schwierigkeiten und damit Probleme, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen. Seit Dezember 2020 wird nun durch eine entsprechende Gesetzesänderung in diesen Fällen eine sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage von Gewerbemietverhältnissen vermutet. Dabei sollen Gewerbemieter vom Vermieter eine Anpassung der Miete an die Umstände der COVID-19-Pandemie wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen können - wenn die wirtschaftlichen Folgen für Mieter unzumutbar sind. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht. Auch dies kann in bestimmten Fällen eine große Hilfe darstellen.


22.01.2021 | CDU Ostprignitz-Ruppin
Ein starkes Zeichen für unseren Landes- und Kreisverband ist die Wahl von Jan Redmann in den Bundesvorstand der CDU. Wir gratulieren Dir, lieber Jan, ganz herzlich und wünschen Dir vor allem viel Erfolg bei deinen neuen Aufgaben!

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21.01.2021 | Nando Strüfing
Am 2. Dezember 2020 folgten die zuständigen Wahlkreisabgeordneten von Bund und Land, Sebastian Steineke und Jan Redmann, einem Hilferuf der Flugschule und des Luftfahrtunternehmens Ardex, das den Flughafen in Kyritz betreibt und dort unter anderem auch Verkehrspiloten ausbildet. In einem Vor-Ort-Gespräch schilderte das Unternehmen, dass die Möglichkeiten zur Landung um die Einrichtung eines sogenannten Instrumentenanflugverfahrens erweitert werden müssen, so dass der Flughafen auch bei schlechterer Sicht - also unter Zuhilfenahme der Fluginstrumente - angeflogen werden kann. Gegenwärtig ist das nicht möglich, da die Zulassung fehlt. Die bürokratischen und verwaltungsbedingten Hürden für die entsprechende Zulassung seien zu hoch. Steineke und Redmann haben sich diesbezüglich an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburgs gewandt. Das Ministerium hat nun mitgeteilt, dass der Bedarf vorhanden sei und das Vorhaben unterstützt werde.  
 
Hierzu erklären Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL:   
 
"Wir freuen uns, dass das zuständige Verkehrsministerium in Potsdam die Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für den Verkehrslandeplatz Kyritz in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nun befürwortet und in dem Zusammenhang die verkehrspolitische Bedeutung des Standortes hervorgehoben hat. Gerade in unserer Region im Nordwesten Brandenburgs hat der Flugplatz Kyritz ein Alleinstellungsmerkmal und besitzt ein hohes Entwicklungspotenzial im Sinne unserer Region. Die Erweiterung durch ein Instrumentenanflugverfahren würde für den Flugplatz neue Betätigungsfelder öffnen, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Flüge für umliegende Krankenhäuser. Zudem ist eine Ansiedlung weiterer Unternehmen der Luftfahrtindustrie in und um Kyritz mehr als wahrscheinlich. Zuständig für die notwendige Änderung der Genehmigung ist die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Dennoch muss auch das Bundesverkehrsministerium zustimmen. Voraussetzung für diese Zustimmung ist in der Praxis regelmäßig ein positives Votum des zuständigen Landesministeriums. Die ist nun erfolgt. Wir sind zuversichtlich, dass nun auch die weiteren Schritte hoffentlich bald erfolgen können.“

20.01.2021
Die zunehmende Zahl von Wölfen in Brandenburg ist zum einen ein Zeichen für erfolgreichen Naturschutz – führt gleichzeitig aber leider auch zu Konflikten, wenn Wölfe Weidetiere reißen oder sich immer dichter an Wohnsiedlungen trauen. Daher planen die Koalitionsfraktionen nun eine Überarbeitung der Brandenburger Wolfsverordnung.

15.01.2021 | Sebastian Steineke MdB
Die Corona-Lage ist in Ostprignitz-Ruppin weiterhin angespannt. Insbesondere in den Alten- und Pflegeeinrichtungen häufen sich die Zahlen. 
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB: 
 
"Die Infektionszahlen gerade in den Heimen in Ostprignitz-Ruppin sind erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten ist daher zu wenig. Die Ankündigung der Bundeswehr, noch weitere 10.000 Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung zu stellen, ist daher sehr begrüßenswert. Ich hoffe, dass unsere Region davon auch profitieren kann und möglichst viele Träger von diesem Angebot des Bundes Gebrauch machen werden. 
 
Auch der Landkreis wird jetzt verstärkt tätig werden müssen. Die angekündigte Allgemeinverfügung ist notwendig, sie hätte aber viel früher kommen müssen, da es in vielen Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis bereits zu Ausbrüchen und leider auch zu Todesfällen kam und wir schon längere Zeit eine deutlich erhöhte Inzidenz haben. 
 
Entscheidend ist aus unserer Sicht jetzt aber, dass die Vorgaben der Allgemeinverfügung und der Eindämmungsverordnung auch durch den Landkreis kontrolliert werden. Die Menschen erwarten hier zurecht keine Kompetenzstreitigkeiten, sondern die Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Die Testpflicht für das Pflegepersonal und Maskenpflicht sind bereits in der Eindämmungsverordnung des Landes seit Dezember verpflichtend geregelt. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für den Landkreis die höchste Priorität haben. Darüber hinaus sind wir als Kreistagsfraktion insbesondere den Landtagsabgeordneten Jan Redmann, Ulrike Liedtke und Ronny Kretschmer sehr dankbar für ihren entscheidenden Einsatz für das Impfzentrum in Kyritz und den Start der mobilen Impfteams in Ostprignitz-Ruppin. 
 
Zudem appellieren wir an die Kommunen, allen Eltern, die für ihre Kinder aufgrund der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen keine Betreuung in Anspruch nehmen können, die Beiträge zu erstatten. Die Eltern haben eine schwere Last zu tragen, in dem sie Job und Kinderbetreuung im Homeoffice in Einklang bringen müssen. Sie dürfen nicht noch dafür bestraft werden, dass sie sich wie von der Politik gefordert solidarisch verhalten."

08.01.2021 | Nando Strüfing
Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine weitere Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den Kreisbauernverbänden und Jagdverbänden der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland statt. "Weil wir uns wegen der Corona-Pandemie nicht mehr persönlich treffen können, haben wir den Dialog digital fortgeführt," so Steineke zum Hintergrund. Bereits im vergangenen Jahr gab es ein erstes Gespräch in diesem Format mit den Kreisbauernverbänden. "Nun haben wir die Jagdverbände auch einbezogen, da sich die Themen natürlich auch überschneiden," sagt der Abgeordnete. In der knapp 90-minütigen Konferenz ging es nicht nur um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie die Schweinepest, Wolf oder regionale Produktion. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben," so Steineke abschließend.

05.01.2021 | Nando Strüfing

Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In vergangenen Jahr konnten beim Breitbandausbau in ganz Deutschland entscheidende Fortschritte erzielt werden. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Er beruft sich dabei auf die neuen Zahlen des Breitbandatlas, dem zentralen Informationsportal zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Ich freue mich besonders, dass in unserer Region die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der Landkreis Havelland mit mehreren Förderprojekten im vergangenen Jahr profitiert haben. Besonders positiv ist dabei die Entwicklung bei den Gigabitanschlüssen. Hier konnte im letzten Jahr ein Anstieg um 20 Prozentpunkte auf 55,9 Prozent der Haushalte erzielt werden. Neben den Stadtstaaten verbessert sich auch in den Flächenländern die Internetversorgung rapide,“ so Steineke, für den der Breitbandausbau nun richtig Fahrt aufnimmt. „Mitte 2020 hatten mehr als 23 Millionen Haushalte in Deutschland Zugang zu Gigabit-Internet. Das ist ein Plus von neun Millionen Haushalten in nur einem Jahr. Damit der Ausbau auch weiterhin schnell vorankommt, haben wir Einiges getan: Die Verfahren vereinfacht, neue Verlegemethoden ermöglicht und vor allem richtig kräftig investiert. Mehr als 11 Milliarden Euro stehen für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Mit der kommenden Graue-Flecken-Förderung können wir erstmals bundesweit auch solche Anschlüsse ins Gigabitnetz bringen, die bereits mit bis zu 99,9 Mbit/s versorgt sind. Ab 2023 sind dann alle bisher nicht-gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig. Angesichts der hohen Dynamik beim Ausbau gehe ich davon aus, dass wir unserem Ziel flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 wesentlich näher kommen werden, als so einige kritische Stimmen bislang annehmen.“ 
 
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau immer dort, wo die privaten Unternehmen aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit (oftmals große Fläche mit sehr wenig Haushalten) nicht ausbauen. Insgesamt befinden sich derzeit rund 1.900 Projekte in der Förderung des Bundes. So wird staatlicherseits die Versorgung mit schnellem Internet von rund 2,5 Millionen Anschlüssen insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. So nähert sich die Versorgung in Stadt und Land zunehmend an. Anschlüsse mit 50 Mbit/s standen Mitte 2020 97,8 Prozent der Haushalte in städtischen Gebieten und 77,1 Prozent in ländlichen Gebieten zur Verfügung.

23.12.2020 | Sebastian Steineke MdB

22.12.2020 | Nando Strüfing
Die Stadt Wittstock erhält einen Zuwendungsbescheid über 3,2 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ von Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann. 
 
„Das ist eine tolle Nachricht für Wittstock und ein schönes Weihnachtsgeschenk zugleich,“ erklärt Sebastian Steineke. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen weiter nachdrücklich unterstützen,“ so der Abgeordnete. Jan Redmann ergänzt: „Wenn man durch Wittstock geht, sieht man eindrucksvoll, wieviel Positives sich in der Stadt in den vergangenen Jahren bereits getan hat. Umso schöner ist es, dass Bund und Land ihre Förderung nun ausbauen.“
Quelle: Jan Redmann MdL  

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