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06.02.2013, 08:10 Uhr | Sebastian Steineke / Pressesprecher CDU OPR
CDU OPR begrüßt die klare Positionierung der Kommunen im Landkreis - Starkes Signal an den Kreis und die Landesregierung
Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin

Die CDU OPR begrüßt die am 05.02.2013 erfolgte klare Positionierung aller Kommunen im Landkreis gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Die gemeinsame Position stützt die Meinung der CDU im Landkreis.

Dazu der Pressesprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU OPR im Kreistag Sebastian Steineke:

„Für die CDU OPR kommt eine Erhöhung der Kreisumlage nicht infrage. Dies hatten wir bereits im November klar gemacht. Das starke Signal der Kommunen in unserem Landkreis bestärkt uns in unserer Auffassung, dass eine Erhöhung für die Kommunen nicht zu verkraften wäre. Hingegen ist bereits mit 46% Kreisumlage ist ein positiv gestalteter Haushalt und der Abbau von Schulden für den Landkreis in den nächsten Jahren sichergestellt. Dies haben jetzt auch die Kämmerer der Kommunen noch einmal klargestellt. Eine echte Entlastung des Kreises würde zudem auch durch eine Inanspruchnahme des Nothilfefonds nicht erfolgen. Die Zinsersparnis für den Kreis wäre minimal, dafür würden für die Kommunen im Landkreis mit 48 % endgültig überfordert. Dringend notwendige Investitionen oder freiwillige Leistungen wären damit nicht mehr umsetzbar. Die Höhe der Kreisumlage wäre damit objektiv geeignet, eine unzumutbare Belastung der Finanzkraft der Gemeinden zu bewirken, sodass diese die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Betätigung verlieren. Damit wäre für die CDU auch die nach Art 28 II GG vorgesehene verfassungsrechtliche Grenze der Belastbarkeit überschritten.

Der Kreistag sollte mit einer Ablehnung der Erhöhung auch ein klares Signal an die rot-rote Landesregierung nach Potsdam senden, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht weiterhin leichtfertig auf´s Spiel zu setzen“.

Für Nachfragen steht Ihnen der Pressesprecher der CDU OPR gerne zur Verfügung.

Sebastian Steineke
Pressesprecher Kreisverband CDU Ostprignitz-Ruppin

Zusatzinformationen
aktualisiert von dombek, 06.02.2013, 08:12 Uhr

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