News
25.10.2013, 12:07 Uhr | Sebastian Steineke / Pressesprecher CDU OPR
Anfragen der Kreistagsfraktionen der CDU / FDP / FW, Bauern und Grüne zum Nachtragshaushalt
Fraktionen verlangen Auskunft
Im Zuge der Diskussionen zum Nachtragshaushalt des Landkreises OPR beantragen die o. a. Fraktionen zu folgenden Fragen eine schriftliche Beantwortung und deren Übersendung an alle Kreistagsabgeordneten bis zur Kreistagssitzung am 14.11.2013:
1. Die geplanten Fortschreibungen des Haushaltsplanes für 2014 (siehe Schreiben des Landrates vom 16.10.13 an die Städte und Gemeinden) beinhalten u. a. Einsparungen bei Personalaufwendungen in Höhe von 420 T€. An welcher Stelle des Personalplanes und zu welchem Zeitpunkt werden diese Einsparungen vorgenommen?
2. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 48 % für 2013 war seitens des MdI Voraussetzung von finanziellen Hilfeleistungen aus dem Nothilfefond des Landes. Sind bei einer Erhöhung der Kreisumlage auf 48% für 2014 alle Bedingungen zur Ausreichung von Hilfen erfüllt? Sind weitere Bedingungen genannt? Gibt es verbindliche Aussagen zur Auszahlungshöhe und zum Verwendungsweck von Finanzmitteln(weitere Schreiben des MdI)?
3. Die Planung eines Haushaltes erfolgt u. a. auch auf der Basis der Haushaltsführung vergangener Jahre. Liegt der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 vor? Welche Ergebnisse weist dieser aus?
4. Die Haushaltsansätze bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/14 haben sich zu heute deutlich verbessert. Wie sehen die Zahlen alt / neu konkret aus? Wie hoch ist der zuerwartende Überschuss 2013 und 2014 gegenüber den Planansätzen von 2012 auf der Grundlage der Kreisumlage von 46 %?
5. Wie hoch wird der Kassenkredit zum 31.12.2013 und wie hoch wird die Summe der noch zu
tilgenden Investitionskredite zum 31.12.2013 sein?
6. Die Bewertung der Notwendigkeit zur zeitnahen Realisierung eines Verwaltungsneubaus ist trotz Hinweisen im PWC- Gutachten seitens des Kreistages strittig. Trotzdem wurden bereits finanzielle Mittel beansprucht.
Welche Kosten sind für vorbereitende Arbeiten bereits entstanden bzw. schon gebunden?
Welche Leistungen sind bisher ausgelöst und/oder geplant?
Gibt es eine Raumanalyse und ein Nutzungskonzept für kreiseigene Gebäude an den unterschiedlichen Standorten? Wie sehen diese im Ergebnis aus?

Begründung:

Eine Erhöhung der Kreisumlage belastet die Kommunen im Landkreis. Sie ist andererseits
Voraussetzung für eine schrittweise Konsolidierung des Kreishaushaltes.
Eigene Anstrengungen des Landkreises zum sparsamen Wirtschaften bzw. konkrete
Sparmaßnahmen sind ebenfalls notwendige Voraussetzungen.
Gut abgewogene Entscheidungen des Kreistages sind allerdings nur möglich bei umfassenden
Informationen an die Abgeordneten.
Zusatzinformationen
aktualisiert von dombek, 25.10.2013, 12:12 Uhr

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Kreisverband Ostprignitz-Ruppin  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.20 sec.