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13.06.2014, 08:19 Uhr | Sebastian Steineke MdB, Fraktionsvorsitzender der CDU OPR
Übertragung von Kreisstraßen unfreundlicher Akt
Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion
Der Landkreis hat mit Verfügung vom 26.05.2014 drei Kreis- zu Gemeindestraßen abgestuft. Vor diesem Vollzug hatte die CDU OPR bereits im Jahr 2013 und noch einmal direkt vor der Kommunalwahl gewarnt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
„Unabhängig von der rechtlichen Begründung stellt die vollzogene Abstufung der Kreisstraßen aus unserer Sicht einen unfreundlichen Akt gegenüber den beteiligten Kommunen dar. Diese sind bereits durch die mehrfache Erhöhung der Kreisumlage erheblich belastet worden und müssen nunmehr weitere Unterhaltungskosten für die Straßen tragen. Das dies jetzt, ohne Information des Kreistages, direkt nach der Kommunalwahl bekannt gegeben wurde, belastet das Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen weiter. Ein partnerschaftlicher Um-gang, wie er vom Landrat mehrfach angekündigt wurde, sieht auf jeden Fall anders aus. Das sich die betroffenen Kommunen dagegen wehren ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Wir gehen davon aus, dass vor weiteren Übertragungen auch die Mitglieder des Kreistages ausführlich in die Überlegungen mit eingebunden werden, um weitere Verwerfungen in der kommunalen Familie zu vermeiden.“
Sebastian Steineke

aktualisiert von dombek, 13.06.2014, 08:21 Uhr

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