News
07.03.2018, 11:05 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Redmann: Landrat macht Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten
Im aktuellen Newsletter der Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg (REG) kündigt die REG als kreiseigene Wirtschaftsförderung, zu deren Gesellschaftern neben dem Kreis auch weitere Kommunen und die Sparkasse OPR gehören, eine gemeinsame Unternehmenstour mit dem Landrat von Januar bis April 2018 an, also kurz vor der Landratswahl. Die CDU sieht hierin einen ganz klaren Verstoß gegen das Gebot äußerster Zurückhaltung für Amtsträger in der Vorwahlzeit (siehe auch Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 2. März 1977, Az: 2 BvE 1/76) und erinnert an den Fall „Sommertour Görke“ im Landtagswahlkampf 2014, bei dem ein Gutachten der Landtagsverwaltung ein solches Verhalten klar missbilligte.
 
Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann:
 
„Die gemeinsame Unternehmenstour von Ralf Reinhardt und der REG ist nichts anderes als Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten. Gesellschafter der REG sind der Landkreis, die Städte Neuruppin, Wittstock/Dosse und Kyritz sowie die Sparkasse OPR und damit die öffentliche Hand. Die Landratswahl steht unmittelbar bevor. Es kann nicht sein, dass der Landrat sich im Wahlkampf hier qua Amt an seiner Wirtschaftsförderung bedient. 
 
Das Bundesverfassungsgericht und die Landtagsverwaltung im Fall Görke haben klar gemacht, dass der Amtsinhaber in der Vorwahlkampfzeit nur solche Termine wahrnehmen dürfe, die einen akuten Anlass zum Handeln geben. Dies ist hier selbstverständlich nicht der Fall. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob eine solche Tour jedes Jahr stattfindet. Als Kandidat, Privatmann oder SPD-Mitglied kann Ralf Reinhardt Wahlkampftermine machen, wie er möchte, aber sicherlich nicht auf Kosten der Steuerzahler! Wir fordern den Landrat und die REG auf, die Tour abzubrechen.“
 
Infos:
 
 
 
 
aktualisiert von Nando Strüfing, 07.03.2018, 11:06 Uhr

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Kreisverband Ostprignitz-Ruppin  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 1.29 sec.