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02.03.2019, 14:50 Uhr | Sebastian Steineke MdB
Massive Kostensteigerungen bei Bauprojekten des Landkreises

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:

„Es reicht uns nicht aus, im KFA lediglich die Frage zu klären, aus welchen Positionen die nunmehr notwendigen 1,8 Millionen Mehrkosten zu decken sind. Der CDU ist vor allen Dingen auch wichtig, wie es zu diesen massiven Kostensteigerungen kommen konnte. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit den Kostensteigerungen beim Umbau des Jobcenters in Kyritz müssen die zeitlichen Abläufe geklärt werden, z.B. seit wann die Kreisverwaltung von den Kostensteigerungen wusste, warum nicht von Anfang an mit anderen Bau-preisen kalkuliert wurde oder warum die Fördermittelschädlichkeit des Bauvorhabens nicht von Anfang an bekannt war. 

Im Übrigen ist es erstaunlich, dass nunmehr plötzlich 1,8 Millionen für Mehrausgaben im Haushalt zu finden sein sollen, wenn ansonsten Fraktionsanträge auch wegen angeblich fehlender Haushaltsmittel abgelehnt  werden.“
 
Foto: Tobias Koch
Zum Hintergrund
Die Kreistagsfraktion hat vorerst diese Fragen gestellt:
  • Seit wann ist der Kreisverwaltung bekannt, dass es für die konkreten Neubauvorhaben keine Fördermittel geben wird (taggenau bitte)?
  • Gemäß der Haushaltsplanung für 2019 sollten die Fördermittel aus dem KInvFG 2 fließen. War der der Kreisverwaltung bei der Beantragung der Maßnahmen nicht bekannt, dass der integrierte Neubau von Kita und Hort laut der Förderrichtlinien nicht förderfähig war? War dies aus den Förderrichtlinien nicht ersichtlich oder wurde dies erst nachträglich mitgeteilt? 
  • Seit wann sind der Kreisverwaltung die Kostensteigerungen bei den Baukosten bekannt (taggenau bitte)?
  • Um wieviel Prozent liegen die nunmehr ermittelten Baukosten über den zuletzt verwendeten Kostenschätzungen? (Bitte die Steigerung auch in vollständigen Eurozahlen angeben Planung – Stand heute)
  • Ist es in der Kreisverwaltung üblich, fast 10 Jahre alte Planungen bzw. Kostenschätzungen zu verwenden und trotz der massiven Baukostensteigerungen in den letzten Jahren lediglich mit einem Preisaufschlag von 25% zu versehen?
Zur gründlichen Vorbereitung der KFA- Sitzung wird gebeten, die Fragen deutlich vor der Sitzung zu beantworten und nicht als Tischvorlage vorzulegen, um sich aus den Antworten ergebende weitere Fragen für die Sitzung vorzubereiten. Es wird auch davon ausgegangen, dass die Gegenfinanzierungsvorschläge den Abgeordneten zur Prüfung vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen.
 
aktualisiert von dombek, 04.03.2019, 13:15 Uhr

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