Archiv
10.09.2019
Wir gratulieren unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann ganz herzlich zu seiner einstimmigen Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.
 
Wir wünschen Dir viel Erfolg, lieber Jan!
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04.09.2019 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Die Geschwindigkeitsmessungen in Metzelthin und Heiligengrabe müssen sofort beendet werden
Nach einer kleinen Anfrage Mitte diesen Jahres hat die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin den Landkreis am 20.08.2019 aufgefordert die Geschwindigkeitsmessungen, zumindest mit Geräten die Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Saarland waren, umgehend einzustellen, um nicht fortlaufend gegen die Grundsätze des fairen Verfahren zu verstoßen. Diese Rechtsauffassung teilt nunmehr auch das Innenministerium des Landes Brandenburg und hat die Kreise und kreisfreien Städte mit Schreiben vom 22.08.2019 zur Abschaltung aufgefordert. Sie sollen bis zu einer „erfolgreichen Softwarenachrüstung nicht mehr verwendet werden“, heißt es in einem Schreiben mit dem Zeichen 45-872-40, das sich an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte richtet. 
 
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29.08.2019
Am 1. September 2019 ist Landtagswahl!
 
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29.08.2019
Unser Landtagskandidat für die Ostprignitz!
 
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29.08.2019
Unser Landtagskandidat für das Ruppiner Land!
 
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29.08.2019
Unser Landtagskandidat für Neustadt und Wusterhausen!
 
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20.08.2019 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Sebastian Steineke MdB: „Die Geschwindigkeitsmessung mit den Geräten S 350 von Jenoptik begegnet rechtsstaatlichen Bedenken“
Mit Urteil vom Urt. v. 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof ein gängiges Prinzip von Blitzern für nicht mit dem Gesetz vereinbar erklärt. Der VerfGH stellte fest, dass der Fahrer aufgrund der unzureichend gespeicherten Daten des Messgeräts nicht in der Lage sei, sich effektiv zu verteidigen. Damit sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die CDU Kreistagsfraktion hat daher mit einer kleinen Anfrage die Auffassung der Kreisverwaltung zur Verwendung dieser Geräte abgefragt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Die Auffassung des Landkreises, die Geschwindigkeitsmessgeräte weiter zu betreiben, mag aus finanzieller Sicht nachvollziehbar sein, aus rechtsstaatlicher Sicht ist sie bedenklich. Die Ausführungen geben zu erkennen, dass man sich mit den Gründen des Urteils kaum auseinandergesetzt hat. Dass sich die Behörde fast wörtlich die rechtlichen Ausführungen des Herstellers von seiner Homepage zu eigen macht, verwundert uns. Die rechtliche Bewertung obliegt allein der Verwaltung. Sie hat zu prüfen und zu entscheiden, ob sie die Messungen unter Berücksichtigung des Urteils für rechtlich korrekt hält oder nicht. 
Dass auch der Hersteller die Problematik erkannt hat, zeigt, dass dort schnellstmöglich ein Update geplant ist, um den Vorgaben des Gerichts zu folgen. Es muss daher von der Behörde auch erwartet werden, dass eine eigenständige rechtliche Prüfung vorgenommen wird und entsprechende Ausführungen dazu erfolgen.
Dass man diese rechtliche Arbeit nunmehr auf das Amtsgericht abwälzt – die Kreisverwaltung rechnet mit einer steigenden Anzahl an Einsprüchen – ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Bis die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, sollten zumindest die baugleichen Geräte nicht eingesetzt werden, genauso handhabt es ja auch das Land Berlin. Wenn es notwendig ist, kann die Verkehrssicherheit auch mit rechtsstaatlich unbedenklichen Geschwindigkeitsmessgeräten sichergestellt werden.“ 
 
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16.07.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, hat heute im Rahmen seiner aktuellen "Bock auf Brandenburg"-Tour in Wittstock Station gemacht. Gemeinsam mit dem Wittstocker Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann und Bürgermeister Jörg Gehrmann besuchte er zunächst das Gelände der Landesgartenschau. Im Anschluss gab der Bürgermeister für Senftleben, Redmann und noch weitere Bürgerinnen und Bürger eine Führung durch die alte Tuchfabrik gegenüber vom Dosseteich. Gehrmann erklärte dabei die Planung für ein Schulzentrum mit Grundschule und Oberschule, das in dem Gebäude entstehen soll. Hierbei sei ein Investitionsvolumen von etwa 40 Millionen Euro nötig, das die Stadt aber nicht alleine stemmen kann. "Die veränderten Anforderungen an Schulen verlangen nach anderen Lösungen. Schulen brauchen heutzutage mehr Fläche. Die alte Tuchfabrik ist absolut geeignet dafür," so der Bürgermeister. Unterstützung bekommt er dabei von Ingo Senftleben.

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl betonte: "Die Kommunen brauchen bei den Schulinvestitionen weitere Unterstützung. Hierzu ist ein neues Förderprogramm des Landes zwingend erforderlich. Bildung ist wichtig. Wittstock ist ein gutes Beispiel, wie heute bereits an morgen gedacht wird. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf der Eröffnung des Schulzentrums in Wittstock im Jahr 2025 wiedersehen."
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13.06.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Gestern besuchte Gesundheitsminister Jens Spahn auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane in Neuruppin. Neben einem Gespräch mit der Hochschulleitung besichtigte der Minister, der u.a. auch von unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann begleitet wurde, das sog. Skills Lab (Lern- und Trainingszentrum) der Einrichtung. Am Ende stand noch eine Diskussionsrunde mit Studierenden auf dem Plan. Der Minister machte deutlich, wie positiv er die MHB sieht und sagte zu, die MHB im Blick zu behalten, wenn auf Bundesebene Beschlüsse gefasst werden, von denen die MHB tangiert ist. Vielen Dank für Deinen Besuch, lieber Jens Spahn!
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29.05.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Bereits zwei Tage nach der für die Christdemokraten im Landkreis erfolgreichen Kommunalwahl fand gestern Abend in Neuruppin die konstituierende Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion statt. Einstimmig bestätigten die Abgeordneten den bisherigen Fraktionschef Sebastian Steineke (Neuruppin) in seinem Amt. Steineke freute sich über das klare Votum: "Ich freue mich über das eindeutige Signal meiner Fraktion, die bisherige Arbeit fortsetzen zu können. Wir sind am Sonntag nicht nur stärkste Partei in OPR geworden, sondern haben mit ca. 3.000 Stimmen Zuwachs unser Ergebnis von 2014 noch stark verbessern können. Dies bestärkt uns, die bisherige engagierte Arbeit unserer Abgeordneten in gleicher Weise in den kommenden fünf Jahren weiterzuführen." Als stellvertretende Vorsitzende fungieren künftig Sigrid Nau (Neustadt) und Philipp Wacker (Wittstock), die ebenfalls einstimmig bestätigt wurden. Nau ist zugleich auch Schatzmeisterin der Fraktion. Bevor es überhaupt an die Arbeit im neuen Kreistag gehen kann, müssen erstmal einige grundlegende Dinge wie z.B. die Besetzung der Ausschüsse und Gremien geklärt werden. "Hierzu werden wir nun die notwendigen Gespräche führen," so Steineke. Die CDU stellt 9 Abgeordnete im neuen Kreistag.
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