Kommunalwahlprogramm

Ostprignitz-Ruppin wachsen lassen

 

 

Programm

der CDU Ostprignitz-Ruppin

 

 

für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 

 

 

Leitsätze

·         Der Landesentwicklungsplan ist eine Wachstumsbremse für OPR

·         Landrat und Verwaltung müssen mehr Bürgernähe entwickeln.

·         Wir brauchen mehr Einbindung und Mitbestimmung des Kreistags.

·         Wir stehen für solide Finanzen.

·         Die Angebote im Nahverkehr müssen weiter optimiert werden.

·         Wir brauchen den „Goldenen Plan Sport“ für OPR.

·         Für Windkraftanlagen muss es größere Mindestabstände geben.

·         Wir stehen für eine starke regionale Landwirtschaft.

·         Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat Priorität.

·         Wir wollen alle Schulen im Landkreis langfristig erhalten und ausreichend Kitaplätze schaffen.

 

Präambel

Ostprignitz-Ruppin wachsen lassen! Unter diesem Motto möchten wir unseren Landkreis in den kommenden fünf Jahren weiter voranbringen. Von der guten Konjunktur im Bund und der damit verbundenen guten wirtschaftlichen und finanziellen Lage in den vergangenen Jahren hat auch unser Landkreis profitiert. Daher gilt es nun, die Potenziale zu nutzen und den Landkreis weiter wachsen zu lassen. Die CDU Ostprignitz-Ruppin setzt daher auf das Prinzip „Gestalten statt Verwalten“. Der Kreis und seine Kommunen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch bei geringerer Einwohnerzahl die Lebensqualität auf einem hohen Niveau erhalten bleibt. Obwohl der Landkreis finanziell gut da steht, sehen wir dennoch in bestimmten Bereichen großen Nachholbedarf. Schließlich hat auch die dürftige Wahlbeteiligung bei der Landratswahl 2018 zum wiederholten Mal gezeigt, dass es einer besseren Informationspolitik und erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bedarf.

Wir möchten, dass die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden, zugleich aber auch jüngeren Menschen eine Perspektive bieten und die Voraussetzungen dafür schaffen, in der Region zu bleiben und hier eine Familie zu gründen oder später nach der Ausbildung oder dem Studium zurückzukehren. Nachfolgend stellen wir unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre im Einzelnen vor.

1.)  Entwicklung des Kreises

Die rot-rote Kreisgebietsreform ist dank des Widerstandes der Bürgerinnen und Bürger Geschichte. Unser Landkreis bleibt mit seiner Kreisstadt Neuruppin in seiner jetzigen Form bestehen. Dennoch müssen wir die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkreisen deutlich verstärken. Wir brauchen eine engere Kooperation mit der Prignitz, dem Havelland und Oberhavel, damit die Kreisverwaltungen zukünftig noch effizienter zusammenarbeiten können.

Wir werden vernachlässigte Regionen in unserem Landkreis nicht akzeptieren. Der von der rot-roten Landesregierung beschlossene Landesentwicklungsplan führt aber dazu, dass Teile unseres Landkreises abgehängt werden. Er stellt eine Wachstumsbremse für berlinferne Regionen wie Ostprignitz-Ruppin dar. Der Plan konzentriert sich auf die Hauptstadtregion und ihren Speckgürtel und wird damit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht. Wir lehnen diesen Plan strikt ab und werden im Kreistag darauf hinwirken, dass er neu verhandelt wird. Insbesondere die Etablierung der Stadt Wittstock/Dosse als eigenständiges Mittelzentrum ohne Funktionsteilung, mehr Flexibilität und Handlungsspielräume für Grundzentren sowie eine ambitionierte Planung des ÖPNV müssen das Ziel der zukünftigen Landesentwicklung sein.

2.)  Kreisverwaltung und Bürgernähe

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung leisten gute Arbeit und sind daher eine wichtige Stütze sowohl für die Verwaltungsleitung als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Dennoch hat die schwache Beteiligung bei der Landratswahl im vergangenen Jahr wieder einmal gezeigt, dass viele gar nicht wissen, wofür der Landkreis überhaupt zuständig ist. Die Spitze der Kreisverwaltung muss – wie auch der Kreistag selbst – für die Menschen im Kreis präsenter und damit bürgernäher werden. Durch eine gezielte Informationspolitik, dezentrale Bürgersprechstunden sowie die Möglichkeit von Online-Beteiligungen in bestimmten Prozessen wollen wir die Bürger des Landkreises besser einbinden. Die bisher bestehenden Informationsangebote sind zu überarbeiten. Die Möglichkeiten, Serviceleistungen des Landkreises auch vor Ort in Anspruch nehmen zu können, müssen sowohl online im Rahmen des E-Governments als auch um mobile Bürgerbüros erweitert werden. Innerhalb der kommenden fünf Jahre müssen sämtliche Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert und von zu Hause aus verfügbar sein.

3.)  Transparenz der politischen Arbeit

In der Vergangenheit gab es nicht selten Informationsdefizite für die Kreistagsabgeordneten, weil die Kreisverwaltung nur unzureichend über bestimmte Sachverhalte informierte. Das muss sich ändern. Die Kreistagsmitglieder sind die demokratisch direkt von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierten frei gewählten Abgeordneten mit der Funktion, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. Hier muss eine größere Transparenz durch einen besseren Informationsfluss geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere auch die Angelegenheiten der kreislichen Gesellschaften. Hier müssen die Kreistagsmitglieder im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten über die offiziellen Gremien hinaus hinreichend informiert werden, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. Die bessere personelle und technische Ausstattung der Abgeordneten ist ebenfalls zu prüfen.

4.)  Kommunalfinanzen

Die CDU Ostprignitz-Ruppin steht für Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt können wir in Zukunft auch handlungsfähig bleiben. Haushaltsüberschüsse sollen in erster Linie zur Rücklagenbildung verwendet werden. Für die Städte und Gemeinden ist eine Belastung über Gebühr dennoch zu vermeiden, damit wichtige Investitionen vor Ort nicht gefährdet werden. Daher ist die Höhe der Kreisumlage so gering wie möglich zu gestalten, so dass die Kommunen des Kreises auf notwendige Ausgaben nicht verzichten müssen. Ebenso muss den Städten und Gemeinden genug Spielraum zur Realisierung freiwilliger und sozialer Aufgaben verbleiben. Die Möglichkeiten der besseren und effizienteren Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und seinen Kommunen müssen voll ausgeschöpft werden. Ebenso kann eine verstärkte Kooperation mit den Nachbarlandkreisen weitere Einsparpotenziale bieten.

5.)  Infrastruktur

Unsere Region darf nicht länger abgeschnitten sein. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist nur mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zu gewährleisten. Wir setzen uns für die Sanierung und den Ausbau der Landes- und Bundesstraßen in unserem Landkreis ein. Eine Abstufung von unsanierten Landes- auf Kreisstraßen lehnen wir ab. Die Sanierung der Landesstraßen liegt einzig und allein beim Land und darf nicht auf die Kreise abgewälzt werden. Die Sanierung von Kreisstraßen muss nach klaren Kriterien erfolgen und beschleunigt werden.

Die zügige Sanierung sowie der Aus- und Weiterbau der Bundesstraßen, insbesondere der B167 mit seinen Ortsumgehungen und der B189, sind für die Entwicklung eines intakten Infrastrukturnetzes im Landkreis notwendig. Daher muss der Kreis beim Land hier auf eine Beschleunigung der Projekte hinwirken. Zudem muss sich der Kreis beim Land für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen stark machen.

Wir setzen uns für eine zügige Direktanbindung des Prignitz-Express (Linie RE6) in einem halbstündigen Takt in das Berliner Zentrum ein. Der dauerhafte ganzjährige Betrieb der Strecke RB 54 nach Rheinsberg sowie die Wiederaufnahme der Strecke Herzberg – Neustadt (Dosse) über Neuruppin müssen ebenso das Ziel sein. Der Erhalt der Verbindung Neustadt (Dosse) – Meyenburg sowie der Ausbau der Haltestelle Kyritz-Nord ist zu gewährleisten. Wir unterstützen die Initiative zur Einführung einer Nachtzugverbindung von Neustadt (Dosse) nach Berlin.

Daneben muss der klassische Nahverkehr gestärkt und um flexible und bedarfsgesteuerte Bedienungsformen, insbesondere in den Randstunden, ergänzt werden. Bei der Förderung regionaler Mobilitätsnetzwerke sind auch andere Dienstleister (z.B. Taxiunternehmen) einzubeziehen.

6.)  Ehrenamt, Sport und Kultur

Das Ehrenamt ist ein wesentlicher Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um ehrenamtlich tätige Menschen stärker zu würdigen, schlagen wir die Einführung eines echten Bürgerpreises des Landkreises vor. Zudem muss der Kreis eine attraktivere Ehrenamtskarte als Anerkennung für ehrenamtliche Leistungen mit entsprechenden Vergünstigungen und guten Konditionen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus verdienen die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren Dank und Respekt und daher die größtmögliche Unterstützung. 25 Fahrzeuge der Feuerwehren im Landkreis wurden bereits vor 1990 in Dienst gestellt. Hier muss auch der Landkreis als Aufgabenträger tätig werden und die Gemeinden bei der Erneuerung des Fuhrparks und bei der Ausstattung der Jugendfeuerwehr finanziell unterstützen.

Sportförderung ist die beste Prävention die eine Gesellschaft leisten kann. Die Förderung des Sports im Landkreis muss durch einen „Goldenen Plan Sport“ für OPR erweitert und auf solide Füße gestellt werden, um eine Unterstützung der Kommunen und der Vereine bei der Sanierung ihrer Sportstätten zu gewährleisten.

Kulturelle Leuchttürme im Landkreis wie zum Beispiel die Fontane-Festspiele, die Kammeroper Schloss Rheinsberg, das Brandenburgische Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) oder das Museum des Dreißigjährigen Krieges in Wittstock müssen weiterentwickelt werden. Eine Kulturförderung für weitere Einzelprojekte sowie für die Kinder- und Jugendkultur (z.B. Musikschule) muss entsprechend des verstärkten Bedarfs erhöht und deutlich transparenter gestaltet werden.

7.)  Wirtschaft, Tourismus und Energie

Die bestehenden Mobilfunklöcher im Landkreis müssen schnell beseitigt werden. Hierzu bedarf es in Kooperation mit Bund und Land gemeinsamer Initiativen von Landkreis und Netzbetreibern. Auch der Breitbandausbau muss weiter vorangetrieben werden. Die Förderung von Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie bleibt Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Um alle Kräfte zu bündeln, muss die zentrale Koordinierung der Wirtschaftsförderung im Kreis unter ständiger Einbeziehung aller Kommunen erfolgen. Hier muss über eine verbesserte Finanzierung nachgedacht werden, um einen echten Mehrwert für die Kommunen zu schaffen. Wir unterstützen neben dem regionalen Wachstumskern Neuruppin die kommunenübergreifende Zusammenarbeit in der Kleeblattregion mit Kyritz, Neustadt (Dosse) und Wusterhausen sowie des Vereins Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse, bei dem wir weiterhin die Anerkennung durch das Land fordern.

Der Tourismus ist bei uns ein bedeutender Wachstumsmotor. Die sinkenden Übernachtungszahlen in 2018 zeigen aber auch die Handlungsnotwendigkeiten in der Region. Wir dürfen z.B. den Wassertourismus nicht durch Benachteiligung der gesamten Hausbootbranche schädigen. Der Landkreis darf hier nicht der ganzen Branche in den Rücken fallen.

Neben dem Ausbau der bestehenden Strukturen und der zwingenden Instandhaltung des Radwegenetzes ist die Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN) weiter fortzuführen. Die Kyritz-Ruppiner Heide muss einer touristischen Nutzung weiter zugeführt werden.

Wir bekennen uns zur Energiewende. Allerdings muss die Belastung der Menschen durch das Aufstellen von Windrädern zumutbar bleiben. Deshalb fordern wir größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sowie eine noch stärkere Einbindung der betroffenen Bürger und Gemeinden bei den Entscheidungsprozessen.

8.)  Landwirtschaft und Umwelt

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unserer heimischen Wirtschaft. Wir unterstützen eine Bewirtschaftung aller Nutzflächen, vorrangig für die Ernährung und regionale Wertschöpfung. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken von Anwohnern bezüglich landwirtschaftlicher Emissionen ernst und setzen uns hier für eine entsprechende Erfassung und Untersuchung der Auswirkungen ein. Die Einrichtung einer kompetenten Beratungsstelle für Landwirte auf Kreisebene ist zu prüfen.

Die Einzigartigkeit unserer Landschaft ist ein Grund, warum die Menschen hier gerne leben. Um dies zu bewahren, ist ein Interessenausgleich zwischen Land- und Forstwirtschaft, Jägern, Anglern, Naturschützern und Erholungssuchenden notwendig. Dabei ist auch dem Erhalt der Artenvielfalt eine hohe Bedeutung zuzumessen.

Der Wolf ist in den vergangenen Jahren nicht nur für unsere Landwirte zu einem Problem geworden. Auch eine Gefährdung für den Menschen ist nicht gänzlich auszuschließen. Daher fordern wir entsprechende Schutzmaßnahmen.

9.)  Sicherheit und Justiz

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis hat für uns eine hohe Priorität. Es muss daher gewährleistet sein, dass die Polizei überall und jederzeit schnell vor Ort sein kann. Zudem müssen Rettungsdienst und Feuerwehr im Landkreis ausreichend ausgestattet sein. Weiterhin unterstützen wir Vereine und Netzwerke, die sich von der Verkehrserziehung über die Sucht- und Gewaltprävention bis hin zur Opferhilfe für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Darüber hinaus setzen wir uns nachdrücklich für den Justizstandort Neuruppin und seine langfristige Perspektive ein. Eine bürgernahe Justiz setzt voraus, dass die Gerichte auch in der Fläche vorhanden sein müssen.

10.)                    Bildung und Gesundheit

Die kreiseigenen Schulen müssen weiter technisch besser ausgestattet und für die Zukunft besser fit gemacht werden. Um unverhältnismäßig lange Schulwege zu vermeiden und flächendeckende Angebote zu sichern, setzen wir uns für den Erhalt aller Schulen im Landkreis ein. Die Kooperation von Schulen und der regionalen Wirtschaft muss weiter ausgebaut werden.

Wir brauchen ein Schulinvestitionsprogramm für alle Schulen im Landkreis, um eine angemessene Ausstattung zu gewährleisten.

Wir setzen uns für ein gesundes und regionales Schulessen ein. Dies muss der Landkreis mit entsprechenden Zuschüssen sicherstellen.

Im Landkreis gibt es zu wenig Kitaplätze. Der Kreis muss gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass im Landkreis ausreichend Kitaplätze angeboten werden.

Eine flächendeckende Versorgung der Schulen und Kitas im Landkreis mit Trinkbrunnen ist zu prüfen.

Die Medizinische Hochschule und die Ruppiner Kliniken sind ein wichtiger Baustein unserer Gesundheitsversorgung und deshalb unbedingt zu stärken. Der Landkreis muss gegenüber dem Land entschieden für eine bessere finanzielle Ausstattung und eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze eintreten.

Eine bessere und faire Vergütung der Klinik-Beschäftigten muss gewährleistet werden. Um eine ausreichende ärztliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, sicherzustellen, müssen Anreize geschaffen werden, sich hier niederzulassen. Der Kreis kann beispielsweise mit kommunalen Räumlichkeiten für den Betrieb von dringend nötigen Praxen unterstützen.

 

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