Presse
17.06.2014, 15:39 Uhr | Ruppiner Anzeiger / Christian Schönberg 17.06.2014
Kreis wälzt Straßenkosten ab
Kreistagsfraktionen lehnen einseitiges Vorgehen ab / Land will aber auch Verkehrsstrecken loswerden
Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Kreis will Straßen an die Städte und Gemeinden loswerden. Das Geld für die jährliche Instandhaltung müssten dann die
kleineren Kommunen tragen. Die Kreistagsfraktionen sind über das Vorgehen empört. Insgesamt drei Straßen, die ihn jährlich 2 900 Euro pro Kilometer kosten, will der Landkreis abgeben.
Das betrifft einerseits zwei Strecken im Stadtgebiet Wittstock, aber auch die elfeinhalb Kilometer lange Straße von Flecken Zechlin über Luhme nach
Zechlinerhütte. Für sie wäre künftig Rheinsberg zuständig
– so steht es im Amtsblatt. Die betroffenen Kommunen können
nun in Widerspruch gehen. Dann würde der Fall das Verwaltungsgericht
beschäftigen.
Bei den Kreistagsfraktionen stößt die Vorgehensweise bereits auf tiefgreifendes Unverständnis.
CDU-Kreisfraktionschef Sebastian Steineke sprach von einem „unfreundlichen Akt gegenüber den beteiligten Kommunen“. Das
Verhältnis zwischen Städten und dem Kreis werde immer mehr zerrüttet – zumal sie bereits seit diesem Jahr eine höhere Umlage an den Kreis zahlen müssen.
Angesichts dessen ist auch der Chef einer Fraktion aus mehreren Parteien und Listen, Ralph Bormann (Pro Ruppin), der Ansicht, dass die Umlage wieder auf den Prüfstand sollte. Im Zuge der einseitigen Abgabe der Straßen, „muss man schon gucken, ob die Kreisumlage die jetzige
Höhe noch verdient“. Geld, das den Städten und Gemeinden entzogen wird, sei immer „ein schwerer Schlag für den Bürger“.
Linken-Fraktionschef Gerd Klier sieht die Straßenabgabe als Beispiel für die Notwendigkeit, einen Ausschuss „Kommunale Familie“ zu bilden. Dort könnten Entscheidungsträger des Kreises mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren solche Probleme im Vorfeld gemeinsam erörtern und
Kompromisse finden.
Der Kreis selbst rechnet damit, selbst bald Landesstraßen wie die L 15 oder die L 18 übernehmen zu müssen. Das Land will aber seine Straßen nur in enger Absprache mit den Landkreisen abgeben, sagte Infrastruktur-Ministeriumssprecher Lothar Wiegand.
aktualisiert von dombek, 17.06.2014, 15:43 Uhr

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