Presse
08.03.2018, 08:15 Uhr | Ruppiner Anzeiger 8.3.2018 / Christian Schönberg
Redmann teilt gegen Reinhardt aus
Vorwurf des Wahlkampfs auf Steuerzahler-Kosten / Landrat will Unternehmer-Tour mit REG aber nicht stoppen
Ostprignitz-Ruppin. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler: Das zumindest wirft ihm die Ostprignitz-Ruppiner
CDU seit Mittwoch vor. Grund ist Reinhardts Tour mit der kreiseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft REG. Gesellschafter sind öffentliche Träger wie der Kreis, die Kommunen oder die Sparkasse. CDU-Kreisverbandschef Jan Redmann sagte, dass Reinhardt bis zur Wahl am 22. April nur als Kandidat,
Privatmann oder SPD-Mitglied auftreten dürfe und beruft sich auf einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidungen: „Amtsinhaber dürfen in der Vorwahlkampfzeit nur aus akutem Anlass Termine wahrnehmen“, so der Wittstocker. Er forderte die REG und Reinhardt auf, die Tour abzubrechen. Der Landrat denkt aber nicht dran: „Regelmäßige Gespräche mit Unternehmen sind unentbehrlich und meine ständige Aufgabe“, sagte Ralf Reinhardt dem RA. Der Dialog mit der Wirtschaft sei ihm viel zu wichtig, um ihn jetzt kurz vor der Wahl einzustellen. Denn die Unternehmen haben oft Probleme bei Investitionsvorhaben und brauchen dafür das Ohr des Landrats. Schließlich müsse er Stellungnahmen im Zuge von Fördermittelanträgen, die Firmen einreichen, abgeben. Überdies gebe es die REG-Touren mit ihm schon seit 2013. Das räumt auch Redmann ein. Doch verfassungsrechtlich würde dieses Argument nicht zählen. Das habe auch der Fall des Vize-Landeschefs der Linken, Christian Görke, gezeigt. Der Landesfinanzminister war 2014 auf Sommertour gegangen – kurz vor der Landtagswahl. Organisiert hatte sie das Ministerium. Ein Landtagsgutachten stellte im Februar 2015 fest, dass Görke damit Neutralitätsvorgaben in der Vorwahlkampfzeit verletzt hatte. „Das Verhalten des Landrats erinnert an den Fall ‚Sommertour Görke‘“, so Redmann. Reinhardt hat indes angekündigt, mit der REG „als Nächstes“ die Rohrreinigung Flöter in Kyritz besuchen zu wollen: „Der Termin wurde bereits im letzten Jahr vereinbart, musste aber mehrfach verschoben werden.“
 
aktualisiert von Nando Strüfing, 08.03.2018, 08:17 Uhr

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