Die letzte Sitzung des Kreistages in 2025 fand am Donnerstag in der letzten Woche statt. Beschlossen wurde u.a. der Haushalt 2026 mit unseren Änderungsanträgen zu einer besseren Peronalplanung und einer erhöhten Sportförderung. Mehr dazu in den nächsten Tagen! #cduostprignitzruppin #OstprignitzRuppin #Kreistag

Unser Kreisvorsitzender Sebastian Steineke in der MAZ-Online zu der Haushaltssituation in Ostprignitz-Ruppin:

"Die Lage sei nicht überraschend, sagte am Donnerstag Sebastian Steineke. Der Jurist ist sowohl Bundestagsabgeordneter als auch Chef der Fraktion aus CDU und Kreisbauernverband im Kreistag OPR. „Der Kreis muss seine Kosten optimieren“, so der CDU-Chef.

Als richtig bewertete Steineke, dass der Landkreis die geplanten Neubauten für ein Verwaltungsgebäude und das Kreisarchiv beerdigt habe. Allerdings müsse das Landratsgebäude in der Virchowstraße in Neuruppin dringend saniert werden, damit sich dort die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verbessern, betonte der CDU-Mann."

Hier der Link zum ganzen Artikel.

Die CDU Ostprignitz-Ruppin hat am Montag bei ihrem Kreisparteitag in Dabergotz einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wählten die anwesenden 33 Mitglieder den Neuruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke wieder zu ihrem Vorsitzenden. Steineke hat das Amt seit 2023 inne. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Jan Redmann (Wittstock) und Sigrid Nau (Neustadt) bestätigt, Schatzmeister bleibt Christian Tatje aus Neustadt. Die weiteren Posten sind:

Mitgliederbeauftragter: Ingo Lamprecht (Wustrau) Beisitzer: Thomas Bruns (Dabergotz), Andreas Gutteck (Neuruppin), Hartmut Thies (Kyritz), Stefan Schütte (Wittstock), Cornelie Schlegel (Neuruppin), Erich Kuhne (Dabergotz), Sabrina Schröter (Zernitz), Nicole Dase (Wittstock), André Wiesner (Neuruppin), Björn Plazikowski (Rheinsberg).

Die Kreistagsfraktion CDU/KBV hat einen Antrag für den nächsten Kreistag eingebracht, um auf die geplanten drastischen Kürzungen im Bildungsbereich aufmerksam zu machen und die klaren Forderungen von Eltern und Schulen aufzunehmen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Wir fordert die Fraktionen von SPD und BSW im Landtag Brandenburg auf, die geplanten Kürzungen der Lehrerstellen im Landeshaushalt zurückzunehmen.

Wir blicken mit großer Sorge auf die Zukunft unserer Kinder. Schon jetzt leidet Brandenburg unter einem alarmierenden Mangel an Lehrkräften – der Unterrichtsausfall erreicht Rekordwerte. Die geplanten Streichungen würden diese ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

Uns erreichen täglich Nachrichten von Eltern, die sich um die Bildung ihrer Kinder. Weniger Lehrerstellen – das ist angesichts steigender Schülerzahlen und wachsender Herausforderungen im Schulalltag nicht nachvollziehbar. Brandenburg befindet sich im bundesweiten Bildungsranking ohnehin schon im unteren Drittel. Wo soll das noch hinführen?“

Wir fordern SPD und BSW auf, ihrer Verantwortung für die junge Generation gerecht zu werden und die geplanten Kürzungen sofort zurückzunehmen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes!“

CDU / KBV Kreistagfraktion fordert Fortführung des Erfolgsprogramms „Pflege vor Ort“
Der „Pakt für Pflege“ und das Landesförderprogramm „Pflege vor Ort“ genießen deutschlandweit Vorbildcharakter. Diese Initiativen setzen die Rahmenbedingungen, um Pflegebedürftigkeit zu verzögern. 85 Prozent aller Gemeinden in Brandenburg beteiligen sich mittlerweile an der Stärkung der Pflege vor Ort. Das sind 664 Projekte zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Zum 30.06. läuft das Projekt „Pflege vor Ort“ allerdings aus. Unsere Fraktion fordert daher mit einem Antrag die Landesregierung auf, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen.
 

Der Dabergotzer Erich Kuhne ist neuer Vorsitzender der CDU Temnitz. Wir bedanken uns bei Ulrich Jaap für die jahrelange Arbeit als Vorsitzender und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand! #temnitz #Vorsitzender #vorstand #wiedernachvorne

Heute hat der Halbstundentakt für den Prignitz-Express eine weitere Hürde genommen. Die Mittel für die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe wurden vom CDU-Verkehrsminister Rainer Genilke freigegeben. Damit bleibt das Projekt im Zeitplan und der Halbstundentakt kann ab 2027 kommen. Die Zusicherung der Bahn zum Kosten-Nutzen-Faktor bringt zudem Sicherheit hinsichtlich der weiteren Umsetzung und der Kofinanzierung des Bundes.

Dazu erklären der Landtagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU/KBV-Fraktion im Kreistag Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Für viele Pendler wird diese Entscheidung absehbar mehr Lebensqualität bringen. Neuruppin, Velten und Kremmen werden damit bald erheblich besser mit Berlin verbunden sein. Wir danken Verkehrsminister Rainer Genilke für den unermüdlichen Einsatz für dieses wichtige Projekt. Auf den letzten Metern ist es gelungen, die benötigten 12,7 Millionen für die Vorfinanzierung zusammenzubringen. Angesichts knapper Kassen und einer strikten Finanzministerin war das das buchstäbliche Bohren dicker Bretter. Der fortlaufende Druck seitens der CDU zahlt sich jetzt für die Menschen in der Region aus.“

Jan Redmann:

„SPD und BSW starten statt mit einer gemeinsamen Vision, wie sie Brandenburg nach vorn bringen wollen, unmittelbar im Krisenmodus. Noch nicht einmal das Stabilitätsversprechen aus dem Wahlkampf kann diese Koalition einlösen. Erst recht geht von ihr kein Aufbruchssignal aus. Die Brandenburger hatten sich einen Politikwechsel gewünscht. Der bleibt vollständig aus. Soviel „weiter so“ war noch nie. Ambition fürs Land oder wenigstens ein neuer Politik-Stil? Fehlanzeige! Damit wird die Chance vertan, Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen.“

Gute Nachrichten von einem Vorzeigeprojekt für die ärztliche Versorgung im Land Brandenburg. Die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) hat die Begutachtung durch den Wissenschaftsrat (WR) erfolgreich abgeschlossen. Der WR spricht eine Institutionelle Akkreditierung der MHB für fünf Jahre aus und empfiehlt für den Bereich der Humanmedizin auch die Vergabe eines eigenständigen Promotionsrechts.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:

„Die Entscheidung ist ein echter Meilenstein für die MHB und zeigt welche hervorragende Arbeit im letzten Jahrzehnt geleistet wurde. Unser Dank gilt allen die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben.

Jetzt gilt es, dass das Land weitere Taten folgen lassen muss und die Förderung schnell und andauernd auf über 10 Millionen Euro ansteigen lässt. Wir werden die sich findenden Koalitionäre, um SPD und BSW, an ihren Versprechungen zu einer besseren medizinischen Versorgung im ländlichen Raum messen.“

Alle Stimmen sind ausgezählt, das Ergebnis der Landtagswahl steht fest. Wir haben diese Wahl verloren. Das Ergebnis müssen wir nun gründlich analysieren.

Dennoch gilt an dieser Stelle mein Dank allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich danke allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für die starke Unterstützung in den letzten Wochen.

Ihr Jan Redmann

#Brandenburg #CDUBrandenburg #CDU

Wir bedanken uns für 34.609 Stimmen und damit 8.000 mehr als 2019. 11 Mandate und damit 2 mehr als bisher sind die Ausbeute für den Kreistag. Danke für euer Vertrauen in schwierigen Zeiten. Hier findet ihr alle Ergebnisse und die gewählten Bewerber. https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/200/20240609/kreistagswahl_land/ergebnisse_kreis_68.html #kommunalwahl #ostprignitzruppin #cduostprignitzruppin #kreistag

Der RBB fragte nach der Gesundheitspolitik in der Region. Hier vollständigen Fragen und Antworten:

1.       Wie sieht ihre Partei / ihre Wählergruppe die Gesundheitsversorgung in OPR in Zukunft? Was soll konkret angegangen werden? Welche Probleme drängen am meisten?

Die Gesundheitsversorgung ist in Ostprignitz-Ruppin ist stark unterschiedlich ausgeprägt. Während z.B. in Kyritz in bestimmten Fachbereichen keine Fachärzte mehr vor Ort anzutreffen sind, gilt der Landkreis nach den Zahlen der kassenärztlichen Vereinigung aufgrund der Niederlassungen in Neuruppin, trotzdem in großen Teilen noch als überversorgt. Dass ist für die Menschen vor Ort kaum noch nachvollziehbar. Der Trend ist daher insgesamt besorgniserregend.

Die steigende Zahl der Hausärzte, die in den Ruhestand wechseln ist alarmierend hoch. Im Jahr 2023 lag das Durchschnittsalter der praktizierenden Hausärzte bereits bei 54,1 Jahren (Quelle KBV). Das macht deutlich, wie wichtig es ist, diese Stellen im ländlichen Raum nachzubesetzen. Auch die Wartezeiten für Facharzttermine sind inzwischen kaum noch akzeptabel. Diese Dinge können aber leider vor Ort nur sehr eingeschränkt beeinflusst werden. Hier sind wir abhängig von Bundesgesetzgebung oder der Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung.

Die Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung und Angeboten muss den Bürgern möglich gemacht werden. Schon jetzt ist es teilweise eine große Belastung, wenn ältere Mitbürger größere Reisen für spezielle Behandlungen in Kauf nehmen müssen. Wir wollen die medizinische Versorgungslücke schließen und durch attraktive Angebote ein stärkeres Cluster Gesundheitswirtschaft entwickeln, das am Ende vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in der Fläche zugutekommt.

Wir sollten daher z.B. auch medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärken und ausbauen, die tatsächliche Unter- und Überversorgungen nach einer Bedarfsmessung ausgleichen oder aber die Gemeindeschwestern für die Basisversorgung ausbauen, die die Versorgung chronisch kranker und älterer Patienten insbesondere auf dem Land sicherstellen und damit Hausärzte entlasten können.

Immer mitgedacht werden muss dabei aus unserer Sicht auch das Thema Pflege im ländlichen Raum. Auch hier ist in der Zukunft mit gravierenden Veränderungen zu rechnen. Bereits heute ist die Kostenentwicklung für die Pflegebedürftigen oder die unzureichende Vergütung für die Pflegekräfte ein großes Problem. Modellprojekte wie Kümmern im Verbund sollten dabei auch in Ostprignitz-Ruppin umgesetzt werden.

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche die hoch umstrittene Krankenhausreform, ohne wirkliche Beteiligung der Länder, beschlossen. Seitdem wird von allen Seiten, insbesondere aus dem ländlichen Raum, Kritik an dem Vorhaben geäußert.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Sebastian Steineke:

Die Krankenhausreform der Ampel ist eine echte Mogelpackung. Vor allem die Kritik des ländlichen Raums findet kein Gehör - ob Bundesländer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder Patientenschützer - alle warnen vor einer Unterversorgung auf dem Land. Das kennen wir auch aus der Diskussion um die Zukunft der des ukrb. Dass Minister Lauterbach entgegen allen Zusagen die Klinikreform ohne Abstimmung mit den Bundesländern durchs Kabinett gebracht hat, ist zudem ein echter Wortbruch. Auch die (völlig unzureichende) Finanzierung steht auf zu wackligen Beinen und würde dem ukrb nur völlig unzureichend helfen. Hier ist klar: aus unserer Sicht ist eine Zustimmung zum Gesetz eine direkte Verschlechterung der Gesundheitsversorgung auf dem Land.“

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Lindow stellen sich und ihr Programm für die wunderschöne Stadt vor. Schauen Sie rein.

Menschen mit psychischen Problemen und Betroffene, die unter Alkohol- und Medikamentensucht leiden, brauchen ganz spezielle Behandlung und Betreuung. Beim Besuch von Jan Redmann, MdL in der salus Klinik Lindow, die sich auf Suchtbehandlungen dieser Art spezialisiert hat, wurde er von Robert Schöneck, Direktor der Klinik und selbst Diplom-Psychologe durch die Räumlichkeiten geführt und konnte sich einen Eindruck über den Alltag der Patienten verschaffen. Wenn keine Therapiesitzungen stattfinden, wird gemalt und mit Holz gearbeitet. Kreativität wird hier großgeschrieben, weil es den Patienten dabei hilft, ihre Probleme zumindest ein Stück weit außerhalb der herkömmlichen Therapie, die 12 Wochen dauert, zu verarbeiten.

Auch unser Vorsitzender @sebastiansteineke hat am Freitag gerne beim 1.Skatturnier der CDU Rheinsberg vorbeigeschaut. Es wurde dabei kräftig Skat "gekloppt". Ein toller Abend mit vielen Gästen der hoffentlich zur Tradition wird. Danke an Walter Luy und Björn Plazikowski für die Organisation!

Freitagabend in Wustrau. 49 Kandidaten, top Ergebnisse für alle Gewählten. Die CDU Ostprignitz-Ruppin geht mit den Spitzenkandidaten Sigrid Nau (Wahlkreis 2), Jörg Gehrmann (Wahlkreis 3) und mit dem Kreisvorsitzenden Sebastian Steineke im Wahlkreis 1 (Neuruppin) geschlossen und voller Zuversicht in die #Kommunalwahl 

Es ist festzustellen, dass es in den letzten Jahren vermehrt zu Diskussionen und Streitigkeiten, um die Vertragspartner des Landkreises bei Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen gekommen ist. Auch die Abgeordneten aller Fraktionen haben in Anfragen, Gesprächen oder Anträgen vielfach bezüglich dieser Verbindungen und Unterkünften nachgefragt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Ziel ist es Ruhe und Transparenz in die Debatten der letzten Monate zu bringen. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hervorragende Arbeit.

Bei der Auswahl der Vertragspartner bei der Pacht oder Anmietung von Objekten zur Unterbringung sollten wir uns aber zukünftig grundsätzlich anders orientieren, um keinerlei Angriffspunkte zu liefern und jeden Anschein der Fehlverwendung von Mitteln zu vermeiden.“