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11.12.2020, 14:28 Uhr | Nando Strüfing
Finanzierung der Richterakademie gesichert
Heute beschloss der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder über 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie wieder vollumfänglich nach.“ Besonders freut sich Steineke, dass der Bundestag den Ansatz für die Akademie insgesamt um 511.000 Euro auf 2,529 Million Euro im Gegensatz zum Regierungsentwurf nach oben angepasst hat. Davon profitiert auch der Standort Wustrau, der im nächsten Jahr wieder über 1 Million Euro vom Bund erhält. Diese Mittel waren auch in diesem Jahr wieder nicht so sicher, denn nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der Bundesfinanzierung der Akademie hat sich nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nochmal damit beschäftigt. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags bei den Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. 
 
Der Bundeshaushalt 2021 ist laut Steineke das richtige Signal in schwierigen Zeiten. „Trotz Corona und der damit verbundenen höheren Neuverschuldung stärken wir die Wachstumskräfte in Deutschland mit hohen Investitionen. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr,“ so der Abgeordnete abschließend.
 
11.12.2020, 14:31 Uhr

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