Presse
08.02.2018, 09:45 Uhr | Ruppiner Anzeiger 8.2.2018 / Christian Schönberg
Prignitz-Ruppiner Abgeordnete sehen Chancen
Steineke und Ziegler begrüßen Bündnis
Ostprignitz-Ruppin. Die Vereinbarungen der neuen Großen Koalition bergen Chancen gerade für die ländliche Region. Davon gehen die Prignitz-Ruppiner
Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) und Dagmar Ziegler (SPD) aus. Steineke, der den nordwestbrandenburgischen Wahlkreis 056 im Bundestag vertritt, sagte am Mittwoch, dass die Übereinkunft, die in den Koalitionsvertrag münden soll, „trotz aller Unkenrufe viele gute Punkte enthält“. Gerade im Hinblick auf den ländlichen Raum seien das die festgeschriebenen Vereinbarungen über die Beseitigung von Funklöchern und der forcierte Glasfaserausbau. Aber auch die Punkte zu Pflegekräften kämen dem vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Raum besonders
zugute. So ist vorgesehen, 8 000 neue Pflegekraftstellen zu schaffen und die Arbeit wesentlich besser zu honorieren. Ausbildung und Wiedereinstieg in
den Pflegeberuf sollen gefördert werden. Das sei gerade für die Fläche in Brandenburg wichtig, so Steineke. Er sagt aber auch: „Es sind erste Schritte. Aber ausreichend ist das noch nicht. Das wird in dem Papier aber deutlich
gesagt, dass wir in diesem Punkt noch mehr tun müssen.“ Ziegler hebt in ihrer Stellungnahme hervor, dass Union und SPD den ländlichen Raum viel eher in den Fokus rücken, als es eine „Jamaika“-Koalition getan hätte: „Der Strukturwandel wird jetzt durch den Bund finanziell begleitet und die Kommunen entlastet“, sagte sie. Sie verweist auch auf einen Aspekt, der auf Drängen der SPD nun in der Koalition umgesetzt werden soll: die Grundrente. Darunter ist zu verstehen, dass die Person, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, nach 35 Beitragsjahren einen Rentenbeitrag von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung erhält. „Das wird gerade für die Menschen in unserer Region spürbare Verbesserungen bringen“, so Ziegler. Abgewartet werden muss noch der Mitgliederentscheid der SPD. Ziegler stellte klar: „Ich befürworte dieses Bündnis aus Verantwortung für unser Land“. Dass die SPD erst Opposition
sein wollte und nun umschwenkt, ist in ihren Augen verständlich: Wegen des
schlechten SPD-Wahlergebnisses „lag es nahe, andere in die Verantwortung zu rufen“. Doch diese sei von „Jamaika“ nicht übernommen worden. Steineke setzt darauf, dass die SPD-Basis zustimmt. „Es ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Man hat es auf dem SPD Parteitag gesehen.“ Da hatten
die Delegierten nur knapp dafür gestimmt, mit der CDU Verhandlungen
aufzunehmen. Aber er sei sich sicher, dass die Bevölkerung keine Neuwahlen wolle. Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD) ist für die Große Koalition und freute sich vor allem darüber, dass die SPD jetzt das Finanzressort bekommt: „Ich erwarte dadurch insbesondere mehr Mittel für die dringend notwendigen Investitionen.“ Kritik kommt von der dritten Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Linke). Als agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion monierte sie, dass Marktübermacht
in der Landwirtschaft „nicht begrenzt, sondern weiter ausgebaut“ werden soll.
Holdings und Konzerne werden unter Union und SPD den Agrarmarkt weiter bestimmen, so ihre Befürchtung: „Mensch, Tier und Umwelt bleiben auf der
Strecke.“
 
13.02.2018, 09:57 Uhr

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