15.08.2023, 21:06 Uhr | Sebastian Steineke Vorsitzender CDU Neuruppin | Quelle:CDU Stadtverband Neuruppin
CDU lehnt Bettensteuer ab. Weitere Belastungen sind in dieser Zeit nicht vermittelbar
Die Verwaltung plant die Einführung einer Bettensteuer in der Fontanestadt Neuruppin.
Zu den Plänen können Sie den Vorsitzenden der CDU Neuruppin Sebastian Steineke wie folgt zitieren: „Wir halten die Pläne für eine Bettensteuer in diesen, für Hotellerie und Gastronomie, so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten für unverantwortlich. Bereits bei den Diskussionen zum Tourismusentwicklungskonzept haben wir signalisiert, dass wir Mehrbelastungen für nicht opportun halten. Es wäre daher sinnvoll, vor einer Diskussion mit den Betrieben, zuerst im Rahmen der Haushaltsklausur mit den Abgeordneten zu diskutieren ob eine solche Steuer überhaupt gewollt ist.
Ende diesen Jahres läuft die Mehrwertsteuerermäßigung in der Gastronomie aus, Pläne der Ampel in Berlin diese sinnvolle Ermäßigung in irgendeiner Form fortzusetzen sind nicht zu erkennen. Hier und nicht bei neuen Steuern, wäre der Einsatz des Bürgermeisters gefragt.
Zwei solche starken finanziellen Belastungen sind den Betrieben in diesen Zeiten von stetig steigenden Kosten nicht zuzumuten. Wir müssen mehr positive Angebote unterbreiten, um den Tourismus in diesen Zeiten zu unterstützen.“
Sebastian Steineke
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