Ein Drittel der gesamten Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Die Wälder sind wichtiger Bestandteil unserer Heimat, prägen das Landschaftsbild und schützen Wasser, Boden und insbesondere auch das Klima: Wald und Holzprodukte entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Millionen Tonnen CO2, was 14 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Doch Dürre, Stürme und Borkenkäfer haben in den vergangenen Jahren massive Schäden in unseren Wäldern verursacht. Immense Schadflächen müssen wiederbewaldet und der Wald klimaangepasst umgebaut werden. Dafür stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Um auf die Situation und die Bedeutung unserer Wälder hinzuweisen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abschluss der ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag und zu Beginn der Deutschen Waldtage 2020 heute Baumsetzlinge an die Abgeordneten verteilt, die diese mit in ihre Wahlkreise nehmen und dort einpflanzen. Verteilt wurden Eichen, Rotbuchen, Weißtannen und Douglasien.

 

Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler: „Gemeinsam für den Wald ist das Motto der diesjährigen Waldtage, denn der Schutz unserer Wälder ist nicht nur Aufgabe von Politik und Forstwirtschaft sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade jetzt in der Pflanzzeit im Herbst kann jeder einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Wälder leisten.“

 

„Die Wiederbewaldung ist ein wichtiger Baustein für den Klima- und Umweltschutz. Deshalb haben wir heute mit der Aktion symbolisch ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und die Bewahrung unserer wertvollen Natur gesetzt“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.

 

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann fügt abschließend hinzu: "Die drei Dürrejahre haben uns in Brandenburg, besonders auch in meinem Wahlkreis, sehr zugesetzt. Die Finanzhilfen zur Abmilderung der Schäden zusammen mit dem vom Landwirtschaftsministerium ausgerichteten Deutschen Waldtagen sind ein starkes Zeichen der Union für den Wald und das Klima. Die "Verteilaktion Setzlinge" bietet für unsere Anstrengungen den passenden Rahmen und sendet damit ein Symbol von unserer Fraktion in jeden Wahlkreis."

 

Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.

 

„Mit den Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise. Bund und Länder kompensieren die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Wir stärken strukturell die Kommunalfinanzen, weil der Bund sich dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-System beteiligt. Die Entlastung beträgt rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr,“ erläutert der Abgeordnete. Die Bundeshilfen entlassen die Länder aus Sicht des Bundes allerdings nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. „Daher begrüßen wir die erweiterten Berichtspflichten für die Länder hinsichtlich der Verwendung der Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen, die im Zuge der Einigung mit FDP und Grünen vereinbart worden sind,“ so Steineke. 

 

Das Land Brandenburg erhält für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 127 Millionen Euro. Zudem übernimmt der Bund in Brandenburg in den Jahren 2020 und 2021 weit über 60 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II. „Damit leisten wir eine wichtige Unterstützung für die Kommunen in der Corona-Pandemie,“ so Steineke abschließend.

Die kürzlich gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat nun das Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ ins Leben gerufen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Ich möchte alle Interessierten ermutigen, einen Förderantrag einzureichen. Es ist eine tolle Chance, die Vereine fit für die digitale Zukunft zu machen oder bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen – insbesondere in ländlichen Regionen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Anträge aus meinem Wahlkreis eingehen und die Mittel bei den Ehrenamtlichen vor Ort ankommen.“, so Steineke. 

 

Mit dem Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ unterstützt die DSEE gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt während der Corona-Krise. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu folgenden drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. 

 

Pro Themenschwerpunkt kann ein Antrag eingereicht werden. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/.

 

Zum Haushaltsentwurf 2021 des Landes, der eine Unterstützung der MHB von jährlich 5 Mio. Euro durch das Land vorsieht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg und Kreisvorsitzende der CDU OPR, Dr. Jan Redmann MdL:

 

"Die MHB wird jährlich rund 5 Mio. Euro vom Land bekommen. Das sieht der Haushaltsentwurf für 2021 vor. Die Förderung soll auch in den folgenden Jahren bis 2024 fortgesetzt werden. Damit lösen wir unser Versprechen ein, dass der Aufbau der Medizinischen Hochschule Lausitz nicht zu Lasten der MHB geht. Die Förderung ist vielmehr ein klares Bekenntnis zur MHB und zum Standort Neuruppin. Es geht jetzt darum, die Medizinerausbildung in Brandenburg klug zu verzahnen, damit dem Ärztemangel wirksam begegnet wird. Ich freue mich, dass sich unser jahrelange Einsatz gelohnt hat."

 

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, reiste die 17-jährige Schülerin Leonie Falk aus Neustadt (Dosse) im vergangenen Jahr in die USA, um dort ein Austauschjahr zu erleben. Sie erhielt das begehrte Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses (PPP). Die junge Schülerin des Evangelischen Gymnasiums Neuruppin wurde von Steineke, der sie während der gesamten Zeit als Pate betreut hat, ausgewählt. Leider musste das Austauschjahr vorzeitig wegen der Corona-Pandemie abgebrochen werden. Nun berichtete Leonie Falk dem Politiker von ihren Erfahrungen, die sie bis dahin sammeln konnte. Der Abgeordnete freut sich, dass Leonie trotz der vorzeitigen Rückkehr viel erleben konnte: „Ich denke, sie hat unser Land und unsere Kultur in den USA würdig vertreten. Ich freue mich, dass sie in diesem Auslandsjahr gute und wertvolle Erfahrungen für ihr weiteres Leben sammeln konnte“, so Steineke. Leonie war bei einer Gastfamilie in Pottstown im Bundesstaat Pennsylvania untergebracht.