Sebastian Steineke MdB: "Ich freue mich, dass das Baukindergeld nun verlängert wird. Eigentlich haben Familien nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit, einen Antrag auf Baukindergeld zu stellen. Doch aufgrund der Corona-Krise wird der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal, um auch Familien mit kleinem Budget den Traum von der eigenen Immobilie zu ermöglichen. Auch in unserer Region wurde das Förderinstrument bislang sehr gut angenommen." 

 

Hintergrund der Verlängerung: viele Antragsteller können wegen der Pandemie ihre Baugenehmigung nicht bis zum Jahresende erhalten. Im neuen Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Bundesregierung nun eine Verlängerung der Förderung vor. Die Förderung erhalten jene Familien, bei denen im Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt und das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr nicht über 75.000 Euro und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind liegt - also bis 90.000 Euro Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Förderung wird jährlich gezahlt und nur solange, wie die Familie das Wohneigentum auch selbst bewohnt. Weitere Voraussetzung ist, dass erstmals eine Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft wird und auch selbst bewohnt wird. Anspruchsberechtigte Familien erhalten einen Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren, also insgesamt 12.000 pro Kind. Die Förderung erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesinnenministerium.

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum wiederholten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Zum ersten Internationalen Tag der Aufmerksamkeit für Lebensmittelverluste und –verschwendung, der am 29. September stattfand, ruft der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“

 

In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Die Bewerbungsfrist endet am 13. November 2020. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2021 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/der-bundespreis/2021/.

 

Sebastian Steineke MdB / Dr. Jan Redmann MdL: 

 

"Die Suche nach dem sichersten Standort ist insgesamt richtig und notwendig. Der Atommüll kann nicht dauerhaft in den weniger sicheren Zwischenlagern bleiben. Gerade das bisherige Zwischenlager Gorleben, das fast direkt an die Prignitz grenzt und nach dem Zwischenbericht nicht sicher genug ist, um als Endlager zu dienen, zeigt, wie wichtig der Faktor Sicherheit bei der Suche ist. Wenn am Ende des Verfahrens mehrere gleich geeignete Standorte übrig bleiben, muss jedoch berücksichtigt werden, dass Brandenburg mit Braunkohle und Windkraft im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits überproportional die Lasten der Energieversorgung trägt. Es ist dann an der Zeit, dass auch die bislang weniger belasteten Regionen ihren Beitrag leisten. 

 

Zu berücksichtigen ist, dass der Zwischenbericht mit Teilgebieten noch gar nichts darüber aussagt, ob später überhaupt dort weiter untersucht wird, geschweige denn, dass dort das Endlager hinkommt. Schließlich kommt gegenwärtig über die Hälfte der gesamten Fläche der Bundesrepublik in Frage. Im nächsten Schritt folgt die Reduzierung der möglichen Standortregionen. Unter Einbindung der Öffentlichkeit wird in mehreren Fachkonferenzen im Sommer 2021 ein Abschlussbericht erstellt, auf dessen Grundlage die BGE Gebiete vorschlägt, die dann oberirdisch erkundet werden sollen. Es wird demnach eine maximale Transparenz geben. Eine Vorfestlegung auf bestimmte Gebiete findet noch nicht statt.“