Der CDU-Stadtverband Neuruppin hat gestern im Restaurant Tempelgarten die Listen für die Kommunalwahl 2019 für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte beschlossen, sowie für den Kreistag vorgeschlagen. Die Liste für die Stadtverordnetenversammlung wird vom Fraktionsvorsitzenden Heinz Stawitzki angeführt, der Vorschlag für die Liste zum Kreistag sieht den dortigen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Steineke MdB als Spitzenkandidaten vor. Die Kreistagskandidaten der CDU werden für den ganzen Landkreis nochmal separat auf einem Kreisparteitag am 23.2. in Rheinsberg gewählt.

Dazu der Pressesprecher des Stadtverbandes und Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

„Es ist uns gelungen, einen guten Mix an erfahrenen und neuen Kandidaten zu gewinnen. Auch viele Jüngere wollen mit uns in den Wahlkampf ziehen. Mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Neuruppin, Cornelie Schlegel oder dem Geschäftsführer der Firma STT, Mathias Thiedke, konnten wir auch eine Menge Sachverstand aus Verwaltung und Wirtschaft zur Mitarbeit gewinnen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.“

Der Vorsitzende der CDU Neuruppin Michael Gayck ergänzt:

„Mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung, 9 Vorschlägen für die Ortsbeiräte und 12 Kandidaten für den Kreistag haben wir so viele Kandidatinnen und Kandidaten wie noch nie aufstellen können. Das Interesse an der Arbeit in den Kommunalvertretungen und an der Arbeit der CDU Neuruppin ist für uns Ansporn für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019.“

 

Am Montag, 11. Februar, möchte unser Europaabgeordneter Christian Ehler gemeinsam mit Sebastian Steineke und Ihnen im Rahmen einer öffentlichen Gesprächsrunde über das Thema „Zwischen Brexit und Binnenmarkt - Brandenburgs Wirtschaft in Europa" sprechen. Ab 17.30 Uhr geht es im Resort Mark Brandenburg Neuruppin, An der Seepromenade 20, in Neuruppin los. Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Die CDU Kreistagsfraktion hat mit Anfrage vom 22.1.2019 beim Landrat um Mitteilung des Sachstandes zum Beweissicherungsverfahren an der Dorfstraße in Gnewikow sowie zum Angebot der Stadt Neuruppin zu einer einvernehmlichen Lösung des Wackelpflasters gebeten. Der Landkreis hat nunmehr geantwortet, dass völlig unklar ist, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist. Von einem Angebot der Stadt habe man nur aus der Zeitung erfahren. 

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist beschlossene Sache. Heute einigten sich Bund und Länder auf die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Rechtspolitiker, Sebastian Steineke, mit.

Der Pakt für den Rechtsstaat war ein Kernanliegen der Union. „Gerade in Brandenburg fehlt es seit Jahren in der Justiz vor allem massiv an Personal. Das haben z.B. die vorläufigen Haftentlassungen der letzten Monate gezeigt. Brandenburg kann sich seiner Verantwortung nun nicht mehr entziehen und muss nun ca. 60 zusätzliche Richterstellen schaffen,“ sagt Steineke, der sich dabei auf den Königsteiner Schlüssel aus dem Jahr 2018 bezieht. Der Schlüssel regelt bei gemeinsamen Vereinbarungen aller Bundesländer die endgültige Verteilung (in diesem Fall der 2000 Stellen).

„Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Dazu braucht es dringend mehr Personal. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Landesregierung sich an die geschlossene Vereinbarung hält,“ so Steineke.

Nach langen Jahren der Inaktivität haben die Frauen innerhalb der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) gestern Abend in Neuruppin einen neuen Kreisverband der Frauen Union gegründet. Den Vorstand bilden die Neuruppinerin Christine Gayck als Vorsitzende, ihre Stellvertreterinnen Ute und Saskia Boehm (beide Linow), Uta Köhn aus Heiligengrabe als Schatzmeisterin sowie die Beisitzerinnen Angelika Pein und Annette Thiebach (beide Neuruppin). Gast der Gründungsversammlung war der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Die Frauen Union hat sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Frauen innerhalb der Partei zu vertreten. In diesem Jahr will sich der Verband, der 55 Mitglieder in OPR hat, aktiv zur Kommunalwahl in die örtliche Politik einbringen und plant auch einige eigene Veranstaltungen, z.B. im Rahmen der Frauenwoche. Die Frauen Union ist neben anderen Organisationen wie die Junge Union oder Senioren Union eine offizielle Vereinigung der CDU.