Wir freuen uns, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, im Endspurt zur Landtagswahl bei unserem diesjährigen Sommerfest in Neuruppin am Mittwoch, den 28. August, unser Gast sein wird. Start ist um 18 Uhr auf dem Hof des Up-Hus - Restaurant in der Siechenstraße 4 in Neuruppin. Mit dabei sind natürlich auch Sebastian Steineke, Sven Deter und Jan Redmann, Mitglied des Landtages. Für einen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt. Um Anmeldung bis zum 26. August 2019 unter info@cdu-opr.de wird gebeten.

 

#Brinkhausunterwegs

Mit Urteil vom Urt. v. 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof ein gängiges Prinzip von Blitzern für nicht mit dem Gesetz vereinbar erklärt. Der VerfGH stellte fest, dass der Fahrer aufgrund der unzureichend gespeicherten Daten des Messgeräts nicht in der Lage sei, sich effektiv zu verteidigen. Damit sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die CDU Kreistagsfraktion hat daher mit einer kleinen Anfrage die Auffassung der Kreisverwaltung zur Verwendung dieser Geräte abgefragt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Auffassung des Landkreises, die Geschwindigkeitsmessgeräte weiter zu betreiben, mag aus finanzieller Sicht nachvollziehbar sein, aus rechtsstaatlicher Sicht ist sie bedenklich. Die Ausführungen geben zu erkennen, dass man sich mit den Gründen des Urteils kaum auseinandergesetzt hat. Dass sich die Behörde fast wörtlich die rechtlichen Ausführungen des Herstellers von seiner Homepage zu eigen macht, verwundert uns. Die rechtliche Bewertung obliegt allein der Verwaltung. Sie hat zu prüfen und zu entscheiden, ob sie die Messungen unter Berücksichtigung des Urteils für rechtlich korrekt hält oder nicht. 

Dass auch der Hersteller die Problematik erkannt hat, zeigt, dass dort schnellstmöglich ein Update geplant ist, um den Vorgaben des Gerichts zu folgen. Es muss daher von der Behörde auch erwartet werden, dass eine eigenständige rechtliche Prüfung vorgenommen wird und entsprechende Ausführungen dazu erfolgen.

Dass man diese rechtliche Arbeit nunmehr auf das Amtsgericht abwälzt – die Kreisverwaltung rechnet mit einer steigenden Anzahl an Einsprüchen – ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Bis die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, sollten zumindest die baugleichen Geräte nicht eingesetzt werden, genauso handhabt es ja auch das Land Berlin. Wenn es notwendig ist, kann die Verkehrssicherheit auch mit rechtsstaatlich unbedenklichen Geschwindigkeitsmessgeräten sichergestellt werden.“ 

 

Der neue Gefahrenabwehrplan der Stadt Neuruppin wurde im Juli 2019 mit den Führungskräften der Feuerwehr und mit den Ortsvorstehern beraten. Ab dem 20.8.2019 wird der Entwurf in den Ausschüssen aufgerufen.

 

 

„Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf des Gefahrenabwehrplanes ausdrücklich. Die Handlungsempfehlung zur Verbesserung der Personalausstattung, die zukünftig 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr mit einer Staffel und einem Diensthabenden besetzt ist, halten wir aufgrund der veränderten Bedingungen für sinnvoll. In den vergangenen Jahren wurde bereits begonnen, das hauptamtliche Personal zu stärken, indem weiteres hauptamtliches Personal eingestellt und seit zwei Jahren auch ausgebildet wurde. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, um künftig eine rund um die Uhr besetzte Feuerwache mit der Funktionsstärke einer Staffel einzurichten. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, die weiterhin das Rückgrat unserer Feuerwehr bilden.

 

Jetzt geht es darum in den Ausschüssen zügig, aber mit der notwendigen Sorgfalt, zu den Beschlüssen zu kommen.  Einige Maßnahmen, wie z.B. der Bau der neuen Hauptwache müssen dabei aus unserer Sicht prioritär behandelt werden, um auch für die steigende Anzahl an hauptamtlichen Kräften optimale Bedingungen zu ermöglichen. Ein Fertigstellung erst Mitte des nächsten Jahrzehntes dürfte nicht den Notwendigkeiten der Feuerwehr entsprechen.

 

Es ist dabei weiter notwendig gegenüber dem Land auf weiter verbesserte Förderbedingungen für die Feuerwehr zu drängen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu überfordern.“

Jedes Jahr eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie insbesondere auch jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2020/2021 geht nun in die Endphase. Noch bis zum 13. September läuft die Frist. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

 

Der Abgeordnete hat in der Vergangenheit bereits öfter Patenschaften für junge Menschen aus seinem Wahlkreis übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Auch für die nächste Kampagne hat sich Steineke für eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus dem Wahlkreis beim Deutschen Bundestag angemeldet. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen, die zwischen dem 1. August 2002 und 31. Juli 2005 geboren sind, die Schulausbildung zum 31. Juli 2020 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben (ein früherer Abschluss, zum Beispiel Mittlerer Schulabschluss, MSA, ist jedoch möglich) und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. drei Schuljahre). 

 

Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende melden, die nach dem 31. Juli 1995 geboren sind, zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2020) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache vorweisen (mind. drei Schuljahre). 

 

„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln“, erklärt Steineke. 

 

 

Das Patenschafts-Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und nominiert. Wäh-rend der Austauschzeit fungieren die Abgeordneten als Paten und halten Kontakt zu ihnen. Alle notwendigen Informationen stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 13. September 2019.