Jan Redmann MdL
Wittstock
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Willkommen beim CDU - Kreisverband Ostprignitz-Ruppin!
Liebe Besucher, liebe Mitglieder,
vielen Dank für Ihren Besuch auf den Internetseiten des CDU Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin. Wir bieten Ihnen sowohl zu aktuellen wie auch zu zurückliegenden Themen Informationen. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, Anregungen geben oder auch Kritik üben möchten, sind wir gerne für Sie da.
Ihr Dr. Jan Redmann MdL
Kreisvorsitzender
P.S. Folgen Sie uns auch bei Facebook oder Twitter.
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13.02.2020 | Nando Strüfing
Quelle: Sebastian Steineke MdB
12.02.2020 | Nando Strüfing
In der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt.
Steineke war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthemen als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zuständig. Mit diesem Amt kann er nun auch offiziell für die Fraktion in Sachen Verbraucherschutz sprechen und die Themen im Namen der Fraktion erarbeiten und vertreten. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Schon in der Vergangenheit durfte ich Verbraucherschutzthemen für die Union im Bundestag betreuen. Mit dem neuen Amt kann ich diese Kompetenzen nun auch offiziell für die Fraktion nach innen und außen einbringen,“ so der Abgeordnete.
Beauftragte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten grundsätzlich unabhängig und sind nur dem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, unterstellt.
Quelle: Sebastian Steineke MdB
05.02.2020 | Nando Strüfing
Konsequenzen aus der Havarie in Wittstock unausweichlich
Aufgrund der jüngsten Havarie einer Windkraftanlage im Windpark Groß Haßlow bei Wittstock fordert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun Konsequenzen. „Windräder müssen regelmäßig vom TÜV geprüft werden,“ so der Abgeordnete.
Momentan seien präventive Kontrollen von Windrädern nicht verpflichtend vorgeschrieben. „Im Prinzip finden Überprüfungen bislang in der Praxis nur anlassbezogen und in bestimmten Intervallen durch externe Wartungsunternehmen statt. Es gibt aber keinen von staatlicher Seite verpflichtenden TÜV. Das Problem beschädigter Windräder, z.B. durch abfallende Rotorblätter oder andere Materialteile, ist bundesweit gesehen nicht neu. Schon in der Vergangenheit gab es in Deutschland zahlreiche Fälle. Aufgrund des hohen Risikos, insbesondere für die umliegenden Kommunen, ist eine Pflicht zur Überprüfung der Anlagen zwingend geboten,“ fordert Steineke.
In dem Zusammenhang bekräftigt der Abgeordnete auch nochmal seine langjährige Forderung nach höheren Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Steineke: „Gerade der Fall in Groß Haßlow hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der Umfang des stetigen Zubaus muss hierbei überdacht werden. Wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohnern vor möglichen Gefahren schützen.“
Steineke kündigt an, seine Forderung zeitnah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der Landesregierung vorzutragen.
Quelle: Sebastian Steineke MdB
03.02.2020 | Sebastian Steineke MdB - Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion OPR
Der Landkreis hat bereits im letzten Jahr die Kreisstraße von Alt Ruppin nach Krangen an die Fontanestadt Neuruppin übertragen. Die Kreisstadt hat nunmehr ihren Widerstand gegen die Übertragung aufgegeben. Durch die Vorgehensweise, an den Gremien im Kreistag vorbei, sieht sich die CDU-Fraktion in der Sorge um Übertragungen, ohne eine ausführlich Diskussion in den Gremien des Kreistages vorbei, bestätigt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
„Wir haben uns schon seit 2014 kritisch mit den Übertragungen auseinandergesetzt. Leider haben wir häufig erst aus der Presse von geplanten Abstufungen erfahren. Um eine größere Transparenz zu erreichen, haben wir jetzt eine Reihe von Fragen an den Landkreis gerichtet, um nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Wir gehen davon aus, dass vor weiteren Übertragungen auch die Mitglieder des Kreistages ausführlich in die Überlegungen mit eingebunden werden, um weitere Verwerfungen in der kommunalen Familie zu vermeiden. Sollte dies weiterhin nicht der Fall sein, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies sicherzustellen.“
Die Fraktion hat dazu folgenden Fragen an den Landrat gerichtet:
* Welche Kreisstraßen wurden seit 1993 an die Kommunen durch den Kreis übertragen?
* Welche Kreisstraßen plant der Landkreis zukünftig an die Kommunen im Landkreis zu übertragen? (Bitte genaue Aufschlüsselung mit Bezeichnung, Länge und Ausbauzustand)
* Welche Kostenersparnis erhofft sich der Landkreis durch die angedachten Übertragungen?
* Ist zukünftig geplant die Kreistagsabgeordneten vorab ausführlich über die geplanten Übertragungen zu informieren? Wenn nein, warum nicht?
* Wie ist der Sachstand bezüglich der Übertragung von Landesstraßen an den Kreis Ostprignitz-Ruppin?
*Wird der Landkreis, so wie die Kreisstadt Neuruppin, seinen Widerstand gegen die geplanten Übertragungen des Landes aufgeben?
Quelle: Sebastian Steineke MdB
30.01.2020 | Nando Strüfing
Der Deutsche Bundestag hat heute das sog. Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Damit macht der Bund den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
Steineke begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Dass die Mittel deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Das Gesetz beinhaltet die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhungen der Investitionsmittel des GVFG in den Jahren 2020 und 2021 um zusammen eine Milliarde Euro gegenüber 2019 sowie auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021,“ so Steineke. Außerdem beinhalte er die auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Erhöhung auf zwei Milliarden Euro für 2025. Anschließend ist ab 2026 eine Dynamisierung mit 1,8 Prozent jährlich vorgesehen. „Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden,“ sagt Steineke.
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. „Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren,“ so Steineke abschließend.
Quelle: Sebastian Steineke MdB
22.01.2020 | Nando Strüfing
Sebastian Steineke informiert über Bundespreis
Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz schreibt aktuell den Bundespreis Verbraucherschutz 2020 aus. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der als zuständiger Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Verbraucherschutz Mitglied im Kuratorium der Stiftung ist. Bewerben kann man sich bis zum 29. Februar 2020. Mit dem Bundespreis Verbraucherschutz werden nach Aussage der Stiftung „Menschen und Organisationen ausgezeichnet, die haupt- oder ehrenamtlich, auf dem Land oder in der Stadt, erfolgreich für die Rechte und Interessen von Verbrauchern kämpfen.“
Steineke wirbt für Vorschläge aus seinem Wahlkreis: „Jeder Einzelne kann grundsätzlich Verbraucherschützer sein, z.B. ein Journalist, der kritisch über Verbraucherschutzthemen berichtet oder ein Lehrer, der das Thema mit seinen Schülern aufgreift und hinterfragt oder ein Umweltschützer, der sich für Verbraucherthemen stark macht oder auch ein Ehrenamtlicher, der Migranten und Flüchtlingen die Gepflogenheiten unseres Konsummarktes erklärt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich freuen.“
Quelle: Sebastian Steineke MdB
