CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin

K.-o.-Kriterium beim Wachstumskern - Kritik des CDU Kreisverbandes 09.02.2010

Redmann kritisiert Evaluierungs-Regel


WITTSTOCK - Die Landesregierung hat bekräftigt, dass lediglich Orte mit mehr als 15 000 Einwohnern mit bestehenden Wachstumskernen verglichen werden sollen. Das geht aus einer Antwort auf die kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (Prignitz) und Dierk Homeyer (Märkisch Oderland) zur Evaluierung der Regionalen Wachstumskerne (RWK) hervor.

Bisher hatte die Staatskanzlei in Aussicht gestellt, Prüfmethoden zu entwickeln, die die Wirtschaftskraft der Region um das Autobahndreieck Wittstock/Dosse insgesamt und nicht nur die Stadt Wittstock allein in der Bewertung berücksichtigen. Davon sei nun keine Rede mehr, teilte gestern der Ostprignitz-Ruppiner CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann aus Wittstock mit.

Orte mit mindestens 15 000 Einwohner sollen mit bestehenden Wachstumskernen verglichen werden, da laut Landesregierung „eine solche kritische Masse für eine konzentrierte Standortentwicklung unerlässlich“ sei. Im Bereich des Autobahndreiecks wird ausschließlich die Stadt Wittstock untersucht. Die Wirtschaftskraft der Gewerbebiete in Heiligengrabe, Falkenhagen und Meyenburg wird vollständig unberücksichtigt bleiben. Redmann: „Die 15 000-Einwohner-Grenze ist somit ein K.-o.-Kriterium für den Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse. Wittstock allein verfügt ohne die umliegenden Gewerbegebiete nicht über ausreichend Wirtschaftskraft, um die Anerkennung als RWK zu schaffen.“ Redmann weiter: „Die herausragenden Bemühungen der Unternehmen und Kommunen rund ums Autobahndreieck Wittstock hat nicht zuletzt Ministerpräsident Platzeck in Sonntagsreden immer wieder gewürdigt. Mit einem Taschenspielertrick soll nun die Anerkennung als RWK vereitelt werden, obwohl in der Region eine enorme Wirtschaftskraft und Tausende Arbeitsplätze versammelt sind.“

Die jetzige Einwohnergrenze sei schlicht willkürlich. „Denn einige der anerkannten 15 Wachstumskerne bestehen aus mehreren kleineren Orten“, so Redmann. Wer eine ehrliche Bewertung wolle, müsse gleiches Recht für alle gelten lassen.

Jan Redmann fordert die SPD-Landtagsabgeordneten Ina Muhß aus Wittstock und Manfred Richter aus Rheinsberg auf, „die Diskriminierung des Wachstumskerns Autobahndreieck Wittstock/Dosse bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion ins Rheinsberg in dieser Woche auf die Tagesordnung zu bringen und eine Veränderung der Evaluierungskriterien durch die Landesregierung herbeizuführen.“ (dik)