CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin

Steineke: Kreis muss Neustadts Schule unterstützen

Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) braucht dringend Geld! Hier besteht seit Jahren ein erheblicher baulicher Sanierungsbedarf. Trotz der massiven Bemühungen des Amtes Neustadt (Dosse), der Gemeinden und zugesagter Fördermittel des Landes reichen die Mittel nicht aus. Der Landkreis hatte bisher keine Unterstützung signalisiert. Nach ersten Anzeichen besteht nun offensichtlich die Bereitschaft, doch Mittel in den Haushaltsplänen bereitzustellen. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern daher die Fraktionen von CDU und DIE LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, dass der Landkreis die Übernahme der Deckungslücke von ca. 2,5 Millionen Euro unverzüglich erklärt, um einen Verfall der Fördermittel zu verhindern. Die mögliche Senkung der Kreisumlage bleibe davon aufgrund der hohen Überschüsse in diesem Jahr unberührt.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt ist ein wichtiges Aushängeschild für unsere Region. Allein durch das bundesweit einzigartige Reitangebot im Schulunterricht erlangt die Schule eine hohe überregionale Bekanntheit. Der Landkreis muss sich daher an der notwendigen Sanierung zwingend beteiligen. Die Möglichkeiten des Amtes Neustadt sind erschöpft. Die Fördermittel des Landes drohen zudem zu verfallen, wenn die sonstige Finanzierung gegenüber dem Finanzministerium nicht bis spätestens Ende Oktober 2018 dargelegt wird. Wir fordern daher die sofortige Finanzierungszusage des Kreises. Aus dem aktuellen Controlling-Bericht geht hervor, dass der Kreis auch in diesem Jahr Überschüsse in Millionenhöhe erzielen wird. Die Unterstützung für die Neustädter Schule kann daher unabhängig von der Senkung der Kreisumlage, die trotzdem möglich ist, erfolgen. Weitere Hilfen können in den Folgejahren auch anderen Kommunen zugutekommen.“