Am Donnerstag dem 10.08. konnte man der Presse entnehmen, dass in 2023 vermutlich 300 Flüchtlinge weniger untergebracht werden müssen, als zuletzt veröffentlicht. Diese Information und vieles weitere erreicht die Abgeordneten gar nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung. Dies Ganze passiert trotz diverser Anfragen unserer Fraktion zu diesen Themen z.B. am 27.05. oder zuletzt am 04.08. 

 

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Die Fraktionen haben die Verwaltung häufig zu mehr Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und auch den Abgeordneten gemahnt. Das wichtige Informationen die Abgeordneten nur über die Öffentlichkeit und nicht vorab erreichen, ist mehr als bedauerlich. Das dies aber trotz konkreter Nachfragen zu den avisierten Flüchtlingszahlen oder geplanten Unterkünften passiert, ist so nicht zu akzeptieren. 

Wir haben auf die sinkenden Zahlen bereits im Mai und zuletzt mit Anfrage am 04.08. hingewiesen, trotzdem kamen keine oder nur unvollständige Antworten. Die sinkenden Zuweisungen, die u.a. auch auf der von der CDU Fraktion im Landtag erreichten längeren Verweildauer für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive beruhen, waren absehbar, wurden aber nie eingestanden. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der massiven Probleme mit neuen Unterkünften völlig unverständlich. Genauso wie die Kommunen erwarten wir jetzt ein klares Konzept für die nächsten Monate und deutlich frühere Informationen an die Kommunen und ehrenamtlichen Ortsbeiräte vor Ort. Bei einem vor Ort Termin den ich vor kurzem in Schönberg hatte, war dies einer der wesentlichen Kritikpunkte.“