Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Landtag Brandenburg in der kommenden Woche eine Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro beschließen. Schon heute Nachmittag hat der Haushaltsausschuss des Landtags im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Mittel freigegeben.
 
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
"Dies ist eine hervorragende Nachricht für die MHB und unsere gesamte Region. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise ist es wichtig, unsere regionalen medizinischen Forschungseinrichtungen zu stärken. Mit der Summe von 6,6 Millionen Euro, von der alleine 5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes kommen, wird die MHB in Zukunft nicht nur in der Lehre, sondern auch als Forschungseinrichtung breit aufgestellt sein. Damit bekennt sich die Kenia-Koalition in Potsdam klar zur MHB, die wir nun mehr als jemals zuvor brauchen."
 
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, ergänzt:
 
„Die MHB wurde gegründet, weil wir einen gravierenden Ärztemangel in Brandenburg haben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir für alle vorhandenen Ressourcen im medizinischen Bereich jedwede Unterstützung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer für die MHB und den Standort Neuruppin eingesetzt. Ich freue mich, dass dies nun Früchte trägt.“

Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.

Die Senioren Union, eine Vereinigung der CDU Ostprignitz-Ruppin, in der sich über 60-jährige Christdemokraten aus dem Landkreis organisieren, bietet in dieser insbesondere für die ältere Bevölkerung schwierigen Zeit ihre Hilfe an. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Erich Kuhne aus Dabergotz:
 
"Völlig zu Recht werden uns durch die Corona-Pandemie Einschnitte im gewohnten Lebensablauf verordnet. Und wir alle sind gut beraten, diesen Empfehlungen unbedingt Folge zu leisten. Doch das alles soll uns nicht davon abhalten, füreinander da zu sein. Insbesondere die ältere Bevölkerung ist dabei oft auf Hilfe angewiesen. Die Senioren Union der CDU Ostprignitz-Ruppin bietet daher ihre Unterstützung an. Alle, die Hilfe von außen benötigen, z.B. beim Einkaufen, können sich gerne melden. Auch Menschen, die bei der Hilfe unterstützen wollen, können sich gerne melden."
 
Die Senioren Union ist entweder per Telefon unter der Nummer 0173-4791865 oder per Email unter erich.kuhne@gmx.de erreichbar. Die Hilfe kann natürlich nur solange angeboten werden, so lange es rechtlich möglich ist (Stichwort: Ausgangssperren).

Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

"Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten. Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen. Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon außerordentlich dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet. Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen."

Per Allgemeinverfügung des Landkreises wurde der Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt. Diese Schließung begrüßen wir aus Gründen des Gesundheitsschutzes nachdrücklich. Die Stadt Wittstock setzt die Kitagebühren für die Zeit der Schließung aus. Auch aus Neuruppin und anderen Gemeinden erreichen die Fraktion viele Anfragen zu diesem Thema. In den Satzungen ist eine Erstattung für diesen speziellen Fall nicht vorgesehen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Stadt Wittstock geht voran und entlastet die Eltern mit der Aussetzung der Kita-Gebühren. Wir brauchen am besten eine kreisweit einheitliche Lösung zur Entlastung der Eltern. Ein Flickenteppich wäre hier nicht hilfreich. Der Kreis, als Träger der Jugendhilfe, sollte hier mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung, am besten unter Einbeziehung des Landes, herbeiführen“.

80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hat das THW! Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft und müssen so gut wie möglich gestärkt werden. Der Bundestag hat deshalb am Freitag ein Gesetz verabschiedet, nach dem das ehrenamtliche Engagement beim THW noch attraktiver wird! An dieser Stelle: Herzlichen Dank an den Einsatz aller Ehrenamtlichen!

👉Hier geht es zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: KLICK