Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitet Mathias Thiedke aus Neuruppin den Ruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit.

„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft im Dialog bleiben“, betont Sebastian Steineke. „Mich interessiert, wo der Schuh drückt und wie politische Entscheidungen in der Unternehmenspraxis ankommen.“ Gleichzeitig wachse bei den jungen Wirtschaftsvertretern das Verständnis für parlamentarische Prozesse. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren“, so Steineke weiter. Für den 32-jährigen Thiedke, der kaufmännischer Leiter des Bauunternehmens STT GmbH in Neuruppin ist, stand neben offiziellen Terminen wie Gesprächsrunden mit Spitzenpolitikern und einem Fototermin mit Kanzlerin Angela Merkel oder den Besuch von Plenarsitzungen auch die Begleitung des Abgeordneten zu Gesprächsterminen und Gremiensitzungen wie die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem Steineke Mitglied ist, auf dem Programm. Im Sommer treten die Abgeordneten ihre Gegenbesuche bei ihren Wirtschaftsjunioren an.

Hintergrund

Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 14. bis zum 18. Mai stattfindet, nehmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machen sich die Wirtschaftsjunioren für Generationengerechtigkeit in der Rentendebatte, mehr Gründergeist und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Auf dem Programm stehen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern, ein Austausch mit dem estnischen Botschafter und ein Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte und organisieren den Know-how-Transfer bereits zum 24. Mal. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergab, dass nach dem bundesweiten Personalberechnungssystem in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte fehlen (5 in Cottbus, 10 in Frankfurt, 3 in Potsdam).

Vielen Dank liebe Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen. Leider hat es in der Direktwahl nicht gereicht. Trotzdem bin ich froh und dankbar über die vielen tollen und interessanten Begegnungen mit Ihnen und den Einwohnern Ostprignitz-Ruppins in den vergangenen Wochen. Ich kann davon eine Menge mitnehmen für meine weitere politische Arbeit.

Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei meinen zahlreichen Unterstützern quer durch den Landkreis.

Ich stehe Ihnen weiterhin gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Ihr Sven Deter

Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat sich ebenfalls mit einer eigenen Stellungnahme am Verfahren beteiligt. „Der Plan ist in dieser Fassung eine absolute Wachstumsbremse. Insbesondere für meinen ländlich geprägten Wahlkreis bedeutet dies, dass er möglichst frei von Bebauung gehalten werden und Zuzug und Entwicklung danach nur in größeren Orten entlang der Hauptverkehrsachsen von und nach Berlin erfolgen soll,“ so Steineke.

In seiner Stellungnahme hat sich der Abgeordnete auf einige für seine Region wesentliche Punkte beschränkt. Er fordert u.a. die Einstufung Wittstocks und Pritzwalks als jeweils eigenständige Mittelzentren. „Die jetzige Situation führt dazu, dass beide Städte jeweils nur die halbe Förderung vom Land erhalten. Das ist nicht mehr tragbar,“ so Steineke. Einen höheren Stellenwert fordert er auch für die Kleeblatt-Region, die insbesondere mit dem Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) eine viel höhere Strahlkraft hat und daher anders eingestuft werden müsse. Auch die Verkehrsinfrastruktur sei viel zu allgemein angefasst. „Die Projekte müssen klar benannt werden. Sonst bleibt es wie bisher bei allgemeinen Absichtserklärungen. Vor allem die Direktanbindung des Prignitz-Express nach Berlin muss Eingang in den Plan finden,“ findet Steineke.
 
Kritik übt Steineke auch am Gesamtbild des Plans: „Wir brauchen mehr Spielraum für die Dörfer und Städte. Die Brandenburger wollen nicht aus Potsdam vorgeschrieben bekommen, was sie alles nicht dürfen. Wir wollen Entscheidungsfreiheit für die Regionen. Die Brandenburger wissen vor Ort selbst am besten, was gut für ihre Stadt oder ihr Dorf ist. Der Entwurf krankt vor allem am Zentralisierungsansatz der Landesregierung, der verhindert, dass die kommunalen Akteure vor Ort ausreichend flexible planerische Entscheidungen treffen können.“ Er hoffe, dass seine und die vielen anderen Stellungnahmen Berücksichtigung bei der Überarbeitung durch die Landesregierung finden werden.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ostprignitz-Ruppin,

der erste Wahlgang der Landratswahl hat klar gezeigt: Eine große Mehrheit wünscht sich einen Politikwechsel für unseren Kreis. Ich möchte diesen Politikwechsel umsetzen.
Dafür stehe ich:

- Bürgernähe auch jenseits des Wahlkampfes
- gute Zusammenarbeit mit der Prignitz statt Landrätestreit
- selbstbewussteres Auftreten gegenüber dem Land
- tatsächlich bessere Bus- und Bahnverbindungen
- mehr Wachstum auch auf den Dörfern ohne Bremsen aus Potsdam

Ostprignitz-Ruppin kann mehr! Ich möchte gemeinsam mit Ihnen den Kreis voran bringen. Denn nur wer entschlossen handelt, kann Lebensbedingungen wirklich verbessern. Sie haben die Zukunft unserer Heimat in der Hand. Machen Sie am 6. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Ihr Sven Deter

Der Landrats-Wahlkampf der SPD wird auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Die CDU wirft unter anderem OPR-Landrat Ralf Reinhardt vor, sein Amt systematisch für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht zu haben. Auch SPD-Minister werden im Landtag Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass sie ihr Amt ausgenutzt haben, um SPD-Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen.