Gestern waren wieder Helfer des THW-Bundesvereinigung e.V. aus ganz Deutschland bei uns in Berlin, um bei "MdB trifft THW" ins Gespräch zu kommen. Wir Abgeordnete nutzen diese Gelegenheit gerne, um uns für das herausragende Engagement des THW zu bedanken. Ich habe mich gefreut, dass mit Birka Eschrich (THW Wittenberge) und Tobias Reinhold (THW Neuruppin) auch Vertreter aus unserer Region dabei waren.

Im Rahmen einer erweiterten Landesvorstandssitzung wurde heute das Sondierungspapier ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit‘ diskutiert und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Die 15 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben Dr. Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer folgt damit auf Ingo Senftleben, der die Fraktion seit 2014 geführt hatte. Der 39-Jährige Wittstocker dankte seinen Kollegen für das Vertrauen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Fraktions-Team der Union und sehe dieses Ergebnis als Stärkung unserer Position in den Sondierungsgesprächen. Damit können wir die Positionen der CDU kraftvoller umsetzen.“

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg haben bei ihrer außerordentlichen Sitzung am 8. September Michael Stübgen damit beauftragt, die fünfköpfige Sondierungsgruppe der CDU zu führen. Erste Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und Freien Wählern haben bereits in der vergangenen Woche stattgefunden.

Nach einer kleinen Anfrage Mitte diesen Jahres hat die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin den Landkreis am 20.08.2019 aufgefordert die Geschwindigkeitsmessungen, zumindest mit Geräten die Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Saarland waren, umgehend einzustellen, um nicht fortlaufend gegen die Grundsätze des fairen Verfahren zu verstoßen. Diese Rechtsauffassung teilt nunmehr auch das Innenministerium des Landes Brandenburg und hat die Kreise und kreisfreien Städte mit Schreiben vom 22.08.2019 zur Abschaltung aufgefordert. Sie sollen bis zu einer „erfolgreichen Softwarenachrüstung nicht mehr verwendet werden“, heißt es in einem Schreiben mit dem Zeichen 45-872-40, das sich an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte richtet.