Haushalt 2024 geht in die entscheidende Phase 

Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der Ampel Abgeordneten in unserer Region. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.

 

Sebastian Steineke

Dazu erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU OPR Sebastian Steineke:

„Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Gespräche mit der Ampel am Montag in Berlin, sind Frust und Enttäuschung bei den Bauern verständlich. Dietmar Woidke hat sich klar für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Er hat als SPD-Vorsitzender Brandenburgs alle Möglichkeiten, mit Hilfe seiner zehn SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken. Wer in Reden vom Traktor den Landwirten etwas verspricht, muss das auch in den eigenen Reihen durchsetzen. Ansonsten verspielt er weiteres Vertrauen. Ich erwarte von unseren Abgeordneten in Berlin, sich entsprechend des Landesvorsitzenden Dietmar Woidke für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel und den sog. GAK Mitteln einzusetzen. Jetzt ist Zeit für Taten. Unsere Landwirte und der ländliche Raum brauchen mehr als warme Worte.“