03.02.2026, 08:20 Uhr | CDU Fraktion Rheinsberg

Erklärung der CDU Fraktion Rheinsberg

Zum Beginn der zweiten Amtszeit von Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow erklärt die CDU-Fraktion Rheinsberg:Die CDU-Fraktion nimmt die Ankündigungen des Bürgermeisters zum Start seiner neuen Amtszeit zur Kenntnis und begrüßt ausdrücklich, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur sowie die Stärkung aller 17 Ortsteile weiterhin als zentrale Schwerpunkte benannt werden.
Gerade vor diesem Hintergrund hält es die CDU-Fraktion jedoch für dringend erforderlich, den politischen Stil und die Zusammenarbeit auf Kreis- und Landesebene neu auszurichten. Die jahrelange, teils öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen der Stadt Rheinsberg und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat aus Sicht der CDU erheblich zur Verhärtung von Fronten beigetragen und konkrete Lösungen erschwert.
„Dauerhafte Konfrontation ist kein politisches Programm“, erklärt die CDU-Fraktion. „Rheinsberg braucht eine sachliche, konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landkreis – insbesondere bei zentralen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung, Feuerwehr, Infrastruktur und der Unterbringung von Geflüchteten.“
 

Kritik an Entscheidungen des Landkreises bleibt legitim und notwendig. Sie darf jedoch nicht in eine permanente Eskalation münden, die Kräfte bindet, Entscheidungsprozesse verzögert und letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die CDU-Fraktion erwartet für die neue Amtszeit einen klaren Kurswechsel hin zu Kooperation, Ergebnisorientierung und gegenseitigem Respekt.

Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen – etwa in der Kita-Entwicklung, bei der Unterbringung von Geflüchteten oder bei Investitionen in die Bildungslandschaft – zeigt sich deutlich, dass kommunale Aufgaben nur im Zusammenwirken aller Ebenen verantwortungsvoll gelöst werden können. Alleingänge und Dauerkonflikte helfen dabei nicht weiter.
Die CDU-Fraktion wird die neue Amtszeit konstruktiv begleiten, zugleich aber darauf dringen, dass politische Gremien frühzeitig, transparent und ergebnisoffen eingebunden werden. Ziel bleibt eine handlungsfähige Stadt Rheinsberg mit verlässlichen Partnern auf Kreis- und Landesebene – im Interesse aller Ortsteile und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.