Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Einführung der sog. Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit dieser kann man nur noch einen Teil der staatlichen Unterstützung als Bargeld abheben.  Der Landkreis Märkisch-Oderland wird bereits im April mit der Einführung beginnen.

Landrat Ralf Reinhardt hat in dieser Woche im RBB erklärt, dass er die Einführung begrüße, er aber erst einmal die weitere Entwicklung abwarten wolle. Auch der Städte- und Gemeindebund hat die Einführung grundsätzlich begrüßt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Sebastian Steineke:

„Mit der Bezahlkarte kommt jetzt endlich, nach den bereits eingeführten Grenzkontrollen, eine weitere langjährige Forderung der CDU Brandenburg zum Zuge. Es ist nun wichtig Tempo zu machen, um Fehlanreize und Überweisungen in die Heimatländer zu vermeiden. Der Landrat lässt in seinen Ausführungen den Zeitpunkt der Einführung noch offen, obwohl er selbst den Transfer von Geldern ins Ausland beklagt. Das Abwarten halten wir für falsch, wir sollten uns direkt Märkisch-Oderland anschließen und die dort gewonnen Erfahrungen nutzen, um noch vor dem Sommer die Bezahlkarte einführen zu können.“

 

Sebastian Steineke